Verteidigt die Syrische Revolution – Besiegt Assad – Vertreibt die Russen, die NATO und alle anderen ausländischen Aggressoren aus Syrien!
Zum 5. Jahrestag des Beginns der Syrischen Revolution: Für eine internationale Solidaritätskampagne zur Unterstützung des Befreiungskampfes der syrischen Arbeiter und Fallahin!
Gemeinsamer Aufruf der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT) und der Agrupación de Lucha Socialista (Mexiko), 8. März 2016
Zum 5. Jahrestag seit ihrem Beginn, steht die Syrische Revolution vor großen Gefahren. Das syrische Volk erleidet unsägliches Elend, als Folge des nicht enden wollenden Terrors durch das Assad-Regime, zusätzlich zu der fortlaufenden Aggression der Großmächte. Nach Angaben des Syrian Centre for Policy Research, sind bereits 470.000 Menschen seit Beginn des Bürgerkrieges gestorben und 11,5% der gesamten Bevölkerung des Landes wurden entweder getötet oder verwundet. Darüberhinaus wurden unglaubliche 45% der syrischen Bevölkerung vertrieben!
Heute, mit Hilfe des russischen Blitzkriegs und tausenden Soldaten unter iranischem Kommando, droht das Assad-Regime das Freie Aleppo zu beseitigen. Die Großmächte – Russland, die USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland – nehmen alle an den mörderischen Bombardements teil, die sich unter dem Vorwand des "Kriegs gegen den Terror" in erster Linie gegen die syrischen Rebellen und die Zivilbevölkerung gerichtet sind. Darüber hinaus intervenieren im syrischen Bürgerkrieg nicht nur Kräfte unter dem Kommando des Irans und der Hisbollah, sondern die reaktionären Regime der Türkei und Saudi-Arabiens drohen das Gleiche zu tun. Des Weiteren bedroht die reaktionäre Daesh (der so genannte "Islamische Staat") die Syrische Revolution von innen heraus. Leider versagt die Führung der PKK/YPG – während sie das legitime Recht des kurdischen Volkes auf nationale Selbstbestimmung verteidigen – darin, die Syrische Revolution zu unterstützen. Stattdessen arbeitet sie mit dem Assad-Regime als auch mit den USA und Russland zusammen.
Die Syrische Revolution steht noch vor einer weiteren großen Gefahr: die Großmächte sind entschlossen den revolutionären Prozess in Syrien zu beseitigen, indem sie die sogenannten Genfer „Verhandlungen“ erzwingen. Dies ist nichts anderes als ein Versuch, den konterrevolutionären "Oslo-Friedensprozess" zu wiederholen, der 1994 mit dem Ausverkauf der ersten palästinensischen Intifada endete.
Gleichzeitig blockieren die europäischen Regierungen hunderttausende syrische Flüchtlingen, die gezwungen wurden aus ihrem vom Krieg verwüsteten Land zu fliehen, entweder komplett oder kasernieren sie ein. Rechte rassistische und faschistische Kräfte peitschen den Hass gegen die syrischen Flüchtlinge auf oder greifen sie sogar gewaltsam an. Islamophobie ist der neue Antisemitismus Europas geworden.
Wir verurteilen alle jene Kräfte, die behaupten Sozialisten zu sein (Stalinisten, Castro-Chavismus-Unterstützer, die Partei der Europäischen Linken, verschiedene Pseudotrotzkisten), die aber in ihren Taten die Massen dadurch verraten, dass sie keinen fortschrittlichen Standpunkt in diesen entscheidenden Kämpfen einnehmen, die ein wichtiger Teil des weltweiten Klassenkampfes sind. Diese heuchlerischen Kräfte unterstützen – entweder direkt oder indirekt – das Assad-Regime oder nehmen einen neutralen Standpunkt im Bürgerkrieg ein, anstatt die Syrische Revolution zu unterstützen. Dies gilt insbesondere für die beiden syrischen "Kommunistischen" Parteien (die "Vereinte" sowie "Bakdasch"), die schändlicherweise seit Jahrzehnten ein Teil von Assads regierender "Nationalen Fortschrittsfront" waren.
Ebenso verurteilen wir jene "fortschrittlichen" Parteien in Europa, die darin versagen sich der voranschreitenden konterrevolutionären Offensive (Militarisierung, das "Notstand"-Regime, etc.) zu widersetzen, die nicht für "Offene Grenzen" kämpfen (d.h. die Verteidigung des Rechts von Flüchtlingen ungehindert nach Europa kommen) und die darin versagen nicht für die vollständige Gleichberechtigung von Migranten zu kämpfen (gleiche Staatsbürgerrechte, gleiche Löhne, Gleichheit ihrer Muttersprache in den Schulen und der öffentlichen Verwaltung, etc.).
Das Schicksal der Syrischen Revolution demonstriert dramatisch das schmerzliche Fehlen einer revolutionären Partei, die mit der Arbeiterklasse verwurzelt ist. Nur eine solche Partei wäre in der Lage voranzuschreiten und die zahlreichen heroischen lokalen Initiativen der syrischen Arbeiter, Jugendlichen und Fallahin zu organisieren um ihre Nachbarschaften zu verwalten und sich gegen die Feinde des Volkes zu bewaffnen. Sie würde die Bildung unabhängiger Gewerkschaften vorantreiben. Nur eine solche Partei wäre fähig, den demokratischen Kampf gegen die Diktatur mit einer sozialistischen Perspektive einer Arbeiter- und Fallahin-Regierung gestützt auf Volksräten und –milizen zu verbinden, die den baathistischen Staatsapparat zerstören, die Bourgeoisie enteignen, und den Reichtum des Landes übernehmen und ihn in den Dienst des Volkes stellen würde.
Es ist nur wegen des Fehlens einer solchen Partei, dass korrupte Elemente, sowie kleinbürgerliche pro-westliche oder islamistische Kräfte eine führende Position unter den syrischen Anti-Assad-Kräften des Volkes gewinnen konnten.
In Wirklichkeit sind die Syrische Revolution – und die Arabische Revolution im Allgemeinen – der Kampf gegen die Aggressionen der Großmächte in Nordafrika und dem Nahen Osten und der Kampf gegen Militarisierung und Rassismus in Europa alle untrennbar miteinander verbunden. Sie sind ein Lackmustest für alle Revolutionäre und eine Scheidelinie zwischen authentischem Marxismus und Revisionismus. Revolutionäre können nur dadurch eine richtige Haltung einnehmen, indem sie die diese Kämpfe auf der Grundlage des Programms der permanenten Revolution, des proletarischen Internationalismus und des marxistischen Antiimperialismus miteinander verbinden.
Als marxistische Revolutionäre stehen wir für die bedingungslose Verteidigung der Syrischen Revolution gegen die Assad-Diktatur sowie gegen die brutale Aggression der Großmächte und verschiedener regionaler ausländischer Staaten. Wir verbinden diesen Standpunkt mit der revolutionären und sozialistischen Perspektive eines Freien und Roten Syriens. Wir unterstützen vorbehaltlos den Kampf des syrischen Volkes ohne politische Unterstützung für seine kleinbürgerlichen säkularen und islamistischen Führungen zu geben. Ebenso unterstützen wir den Kampf des kurdischen Volkes für nationale Selbstbestimmung ohne der pro-imperialistischen PKK/YPG-Führung politische Unterstützung zu geben. Wir unterstützen den Widerstand des syrischen Volkes gegen die Aggression der Großmächte, um sie aus der Region zu vertreiben und rufen die internationalen Arbeiter- und Volksbewegungen auf, diesen Kampf zu unterstützen. Wir verteidigen die Migranten, vor allem die muslimischen Migranten, gegen die wachsende Welle des Rassismus. Wir fordern die Schaffung einer internationalen Solidaritätsbewegung der Arbeiter-, Jugend- und Migrantenorganisationen um für "Offene Grenzen" sowie die vollständige Gleichstellung von Migranten und Flüchtlingen zu kämpfen. Eine solche Bewegung muss auch gegen die Militarisierung und das "Notstand"-Regime in Europa kämpfen. Wir führen diesen Kampf als Teil unserer Bemühungen, alle authentisch revolutionären Kräfte zu vereinen und eine Revolutionäre Weltpartei aufzubauen.
Die RCIT und die ALS rufen alle Arbeiter-, Volks- und Migrantenorganisationen auf, ihre Kräfte in einer internationalen Solidaritätskampagne mit der Syrischen Revolution zu verbinden. Eine solche Kampagne sollte auf den folgenden drei Säulen beruhen:
* Verteidigt die Syrische Revolution! Besiegt das Assad-Regime! Nein zu Daesh/IS!
* Vertreibt die Russen, die NATO und alle anderen ausländischen Angreifer aus Syrien! Nein zu den "Verhandlungen", die von den Großmächten mit dem Ziel erzwungen werden die Syrische Revolution zu liquidieren!
* Öffnet Europas Grenzen für alle syrischen Flüchtlinge! Setzt der rassistischen und islamophoben Reaktion in Europa ein Ende!
Wir rufen alle auf, die diese Forderungen unterstützen, uns zu kontaktieren und an einer solchen internationalen Solidaritätskampagne teilzunehmen.
Agrupación de Lucha Socialista (Mexiko): www.agrupaciondeluchasocialista.wordpress.com, luchasocialistals@gmail.com
Revolutionary Communist International Tendency (Pakistan, Sri Lanka, Brasilien, Israel/besetztes Palästina, Jemen, Tunesien, USA, Deutschland, Großbritannien und Österreich): www.thecommunists.net, rcit@thecommunists.net