Einige Anmerkungen zur Verwirrung der Zentristen über den Charakter des globalen Handelskrieges

 

 

 

von Michael Pröbsting, Internationaler Sekretär der Revolutionären Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT), 27. Mai 2019,www.thecommunists.net

 

 

 

 

 

 

 

Es ist ein bekanntes Axiom, dass Krieg und Revolution der wichtigste Test für Prinzipien sind. Solche historischen Ereignisse stellen sowohl die Theorie als auch die Praxis jeder Strömung, die unter dem Banner des Marxismus kämpft, auf den Prüfstand.

 

 

 

Während schwelende wirtschaftliche Konfrontationen wie der aktuelle Welthandelskrieg zwischen den USA und China nicht die gleichen unmittelbaren Folgen haben wie ausgewachsene militärische Zusammenstöße, ist sie häufig ein Vorbote. Wie die Geschichte gezeigt hat, sind Wirtschaftskriege zwischen Großmächten oft das Vorspiel für Gefechte. Eine marxistische Organisation, die keine klare Analyse der wichtigsten Dynamiken der Weltpolitik besitzt, ist nicht in der Lage, eine Strategie und Taktik zu entwickeln, die den Interessen der internationalen Arbeiterklasse dient.

 

 

 

Wir haben uns in unserem kürzlich erschienenen Buch "Antiimperialismus im Zeitalter der Großmächterivalität" (1) sowie in einer Reihe verwandter Artikel ausführlich mit dem wachsenden Kalten Krieg in den USA und China beschäftigt. (2) Es ist an diese Stelle nicht notwendig, unsere vollständige Analyse und programmatische Antwort auf diese wichtige Entwicklung in der politischen Weltlage noch einmal darzulegen. Die RCIT betrachtet den globalen Handelskrieg als klare Bestätigung unserer Analyse, dass China nicht nur zu einem kapitalistischen Land, sondern auch zu einer großen imperialistischen Großmacht geworden ist, die nun den Status der USA als langjähriger, absoluter Hegemon in Frage stellt. (3) Der Kalte Krieg zwischen den USA und China spiegelt die zunehmende Rivalität zwischen den beiden größten imperialistischen Mächten wider. Die RCIT befürwortet das Programm des revolutionären Defätismus. Eine internationalistische und unabhängige Position der Arbeiterklasse muss sich beiden Großmächten und ihrem chauvinistischen Trommelwirbel widersetzen. Marxisten müssen alle sozialimperialistischen Kräfte, die in diesem Konflikt Partei für eine Seite ergreifen, scharf verurteilen. (4)

 

 

 

Leider fehlt den meisten Organisationen, die sich als Trotzkisten verstehen, eine konsistente und revolutionäre Perspektive. Das "Committee for a Workers' International" (CWI, Komitee für eine Arbeiter-Internationale; SAV in Deutschland und SLP in Österreich) ist ein Beispiel dafür.

 

 

 

Wie wir bereits in dem vorgenannten Buch gezeigt haben, fehlt dem CWI eine klare Analyse des chinesischen Klassencharakters. (5) Während manchmal ein Artikel erscheint, der das Wort "imperialistisch" bei der Beurteilung des Klassencharakters Chinas fallen lässt, haben die jährlichen "Weltperspektiven" und andere wichtige Dokumente, die von der Führung des CWI veröffentlicht wurden, die erforderliche Klarheit vermieden.

 

 

 

Man findet den gleichen grundlegenden Fehler in den letzten drei ausführlichen Artikeln über den globalen Handelskrieg. (6) Trotz beträchtlicher Länge - fast 9.000 Wörter zusammen - erwähnen diese Artikel nicht ein einziges Mal, dass China ein "imperialistischer" Staat ist! Während das CWI kein Problem damit hat, von "US-Imperialismus" oder "japanischem Imperialismus" zu sprechen, bringt es den Begriff "chinesischer Imperialismus" nicht über die Lippen!

 

 

 

Dies ist kaum verwunderlich, da das CWI bis vor kurzem große Schwierigkeiten hatte, überhaupt anzuerkennen, dass der Kapitalismus in China wiederhergestellt worden war. Selbst in seinen letzten Artikeln wird angedeutet, dass die kapitalistische Restauration in China möglicherweise nicht abgeschlossen ist.

 

 

 

"Offensichtlich ist der Übergang von einer vollständig nationalisierten, planmäßigen Wirtschaft zum Kapitalismus weit gediehen und kann auf den ersten Blick vollständig erscheinen. Aber die Herrschaft der Elite der Kommunistischen Partei herrscht weiterhin vor und wesentliche Elemente der staatlichen Banken und Industrien bleiben intakt. Viele dieser strategisch wichtigen staatlichen Unternehmen, vor allem im Bereich der Schwerindustrie oder Energieerzeugung, werden seit 2008 durch umfangreiche Kredite der Zentralbank am Leben erhalten." (7)

 

 

 

Ebenso vermeidet der CWI-Artikel bei der Auseinandersetzung mit Pekings Außenpolitik (wie der Belt and Road Initiative) konsequent die Charakterisierung dessen als "imperialistisch" und spricht lieber von "chinesischem Expansionismus" - ein umschreibender Begriff ohne Klassencharakterisierung.

 

 

 

Wie die RCIT gezeigt hat, hat sich der chinesische Kapitalismus im letzten Vierteljahrhundert rasant entwickelt. Daraus entstanden riesige monopolkapitalistische Unternehmen - sowohl staatliche als auch private -, die heute eine wichtige Rolle auf dem Weltmarkt spielen. Ebenso ist China die Nummer eins oder zwei bei den Milliardären. China ist ein wichtiger Faktor in der Weltwirtschaft, wie der globale Handelskrieg zeigt.

 

 

 

Die CWI-Führung ignoriert jedoch diese grundlegenden Entwicklungen. Sie bleiben intellektuell in der Welt gefangen, wie sie vor Jahrzehnten vor dem Aufstieg Chinas existierte.

 

 

 

All dies spiegelt die theoretische Verwirrung und Ohnmacht des CWI wider. Sie versteht nicht die imperialistische Natur Chinas und damit den Klassencharakter eines der wichtigsten Merkmale der gegenwärtigen historischen Periode - die Rivalität zwischen den USA und China.

 

 

 

Ein weiterer beunruhigender Aspekt dieser Artikel ist ein völliges Schweigen über die Positionen von Senator Bernie Sanders, dem "fortschrittlichen Star" in der US-Politik und einem Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei. (8) Wie wir kürzlich analysiert haben, ist Sanders ein aggressiver Förderer einer anti-chinesischen protektionistischen Handelspolitik. Er ist ein Verfechter des US-Imperialismus in "linker" Verkleidung. (9)

 

 

 

Das Schweigen des CWI zu diesem Thema ist kein Zufall, da seine US-Sektion enge Beziehungen zur Sanders-Kampagne unterhält. Nachdem Sanders seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2020 angekündigt hatte, erklärte die US-Sektion des CWI schnell ihre enthusiastische Unterstützung: "Trotz unserer Ablehnung der Entscheidung von Sanders, sich als Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei zu bewerben, wird die Sozialistische Alternative energisch dafür kämpfen, dass er gewinnt, während sie gleichzeitig unsere Vorschläge zur Stärkung der Kampagne vorlegt.” (10)

 

 

 

Wie bereits die Wahlen 2016 gezeigt haben, sieht das CWI kein Problem darin, einen bürgerlichen Kandidaten zu unterstützen, der eine der beiden großen Parteien des US-Imperialismus vertritt. Im Gegensatz dazu betrachten die RCIT und alle konsequenten Marxisten die Unterstützung eines Kandidaten einer großen Partei der imperialistischen Bourgeoisie als Verrat an den grundlegendsten Prinzipien der Arbeiterpolitik. (11)

 

 

 

Dies ist ein weiterer Beweis dafür, dass Verwirrung und Opportunismus in der Theorie zu Verwirrung und Opportunismus in der Praxis führen und umgekehrt. Die Konsequenz ist Zentrismus, d.h. "Marxismus" in der abstrakten Theorie, aber opportunistische Anpassung, die sich in einer revisionistischen Praxis niederschlägt.

 

 

 

Es ist dringend geboten, dass Genossinnen und Genossen im CWI mit einer so nutzlosen und gefährlichen Methode brechen und sich dem authentischen Marxismus zuwenden!

 

 

 

 

 

 

 

Fußnoten

 

 

 

(1) Michael Pröbsting: Anti-Imperialism in the Age of Great Power Rivalry. The Factors behind the Accelerating Rivalry between the U.S., China, Russia, EU and Japan. A Critique of the Left’s Analysis and an Outline of the Marxist Perspective, RCIT Books, Vienna 2019. Das Buch kann online gelesen oder kostenlos heruntergeladen werden:https://www.thecommunists.net/theory/anti-imperialism-in-the-age-of-great-power-rivalry/. Siehe insbesonders Kapitel VI. The Acceleration of Inter-Imperialist Rivalry and the Global Trade War.

 

 

 

(2) Gemeinsame Stellungnahme: Globaler Handelskrieg: Nein zum Hurra-Patriotismus der Großmächte in West und Ost! Weder imperialistische Globalisierung noch imperialistischer Protektionismus! Für internationale Solidarität und gemeinsamen Kampf der Arbeiterklasse und der unterdrückten Völker! 4. Juli 2018, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/gemeinsame-stellungnahme-zum-drohenden-globalen-handelskrieg/; Michael Pröbsting: Zweiter Akt im Kalten Krieg zwischen den USA und China. Globaler Handelskrieg: Was steckt hinter den Versuch der USA, Huawei zu zerschlagen, und was sind die Folgen? 24 Mai 2019,https://www.thecommunists.net/home/deutsch/zweiter-akt-im-kalten-krieg-zwischen-den-usa-und-china/; Michael Pröbsting: The Global Trade War is Escalating. Trump’s new Tariffs on about $200bn worth of Chinese Imports Reflect the Accelerating Rivalry between the Great Powers, 19 September 2018, https://www.thecommunists.net/theory/the-global-trade-war-is-escalating/; Michael Pröbsting: Anti-Imperialism in the Age of Great Power Rivalry (Chapter VI. The Acceleration of Inter-Imperialist Rivalry and the Global Trade War), https://www.thecommunists.net/theory/anti-imperialism-in-the-age-of-great-power-rivalry/chapter-6/; Yossi Schwartz: Capitalist Trade and the Looming 3rd World War, 15 July 2018, https://www.thecommunists.net/theory/capitalist-trade-and-looming-3rd-world-war/; Michael Pröbsting: The Global Trade War has Begun. What is its Meaning and what should be the Response of Socialists? 13 July 2018, https://www.thecommunists.net/theory/the-global-trade-war-has-begun/; Michael Pröbsting: Where Do Socialists Stand in Face of the Looming Global Trade War? A Showcase of the Practical Consequences of the Assessment of the Class Character of the Chinese State, 17 June 2018, https://www.thecommunists.net/theory/where-do-socialists-stand-in-face-of-the-looming-global-trade-war/; Michael Pröbsting: World Perspectives 2018: A World Pregnant with Wars and Popular Uprisings. Theses on the World Situation, the Perspectives for Class Struggle and the Tasks of Revolutionaries, RCIT Books, Vienna 2018, https://www.thecommunists.net/theory/world-perspectives-2018/. Unsere Dokuments zum Globalen Handelskrieg sind auf einer eigenen Unterseite auf unserer Homepage gesammelt:https://www.thecommunists.net/worldwide/global/collection-of-articles-on-the-global-trade-war/

 

 

 

(3) Zur Analyse der RCIT über China als aufstrebende imperialistische Mächte verweisen wir neben dem oben genannten Buch " Anti-Imperialism in the Age of Great Power Rivalry" auf die Literatur, die in einem eigenen Bereich auf unserer Website angeführt wird: https://www.thecommunists.net/theory/china-russia-as-imperialist-powers/. Insbesondere verweisen wir auf Michael Pröbsting: The China-India Conflict: Its Causes and Consequences. What are the background and the nature of the tensions between China and India in the Sikkim border region? What should be the tactical conclusions for Socialists and Activists of the Liberation Movements? 18 August 2017, Revolutionary Communism No. 71, https://www.thecommunists.net/theory/china-india-rivalry/; Michael Pröbsting: The China Question and the Marxist Theory of Imperialism, December 2014, https://www.thecommunists.net/theory/reply-to-csr-pco-on-china/; Michael Pröbsting: China‘s transformation into an imperialist power. A study of the economic, political and military aspects of China as a Great Power, in: Revolutionary Communism No. 4, http://www.thecommunists.net/publications/revcom-number-4. Siehe auch Michael Pröbsting: Der Große Raub im Süden. Ausbeutung im Zeitalter der Globalisierung (Kapitel 8), Promedia-Verlag, Wien 2014.

 

 

 

(4) Zusätzlich zu den oben genannten Dokumenten verweisen wir auch auf RCIT: Sechs Punkte für eine Plattform der revolutionären Einheit heute, https://www.thecommunists.net/rcit/6-points-for-a-platform-of-revolutionary-unity-today/; Siehe auch RCIT: Theses on Revolutionary Defeatism in Imperialist States, 8 September 2018,https://www.thecommunists.net/theory/theses-on-revolutionary-defeatism-in-imperialist-states/

 

 

 

(5) Zum CWI siehe insbesondere Kapitel XI und XXVIII (https://www.thecommunists.net/theory/anti-imperialism-in-the-age-of-great-power-rivalry/).

 

 

 

(6) Siehe Robin Clapp: What lies behind the US-China trade war? 25 May 2019 http://socialistworld.net/index.php/theory-analysis/economy/world-economy/10213-what-lies-behind-the-us-china-trade-war; Vincent Kolo: U.S.-China Trade War Escalates: Trump Ramps Up Tariffs Against China, Rocks Global Stock Markets, May 17, 2019 https://www.socialistalternative.org/2019/05/17/u-s-china-trade-war-escalates-trump-ramps-up-tariffs-against-china-rocks-global-stock-markets/; Vincent Kolo: China – US: Can the trade war be halted? 23 April 2019,http://www.socialistworld.net/index.php/theory-analysis/economy/world-economy/10176-china-us-can-the-trade-war-be-halted

 

 

 

(7) Robin Clapp: What lies behind the US-China trade war?

 

 

 

(8) Für eine marxistische Beurteilung von Bernie Sanders und der "linken Seite" der Demokratischen Partei siehe z.B. Yossi Schwarz: Why Not to Vote for the Democratic Party in the Forthcoming US Elections Or At Any Other Time, 2.3.2016, https://www.thecommunists.net/worldwide/northamerica/no-vote-sanders/; Yossi Schwartz: Once Again: Opportunism of US Left Exposed. An Analysis of the US 2016 Elections Campaign, 14 August 2016, https://www.thecommunists.net/worldwide/north-america/left-and-us-election/; Michael Pröbsting: The Meaning, Consequences and Lessons of Trump‘s Victory. On the Lessons of the US Presidential Election Outcome and the Perspectives for the Domestic and International Class Struggle, 24 November 2016, https://www.thecommunists.net/theory/meaning-of-trump/

 

 

 

(9) Michael Pröbsting: The Next Round of Escalation in the Global Trade War (Kapitel: Bernie Sanders: Supporter of U.S. Protectionism)

 

 

 

(10) Kailyn Nicholson: Democratic 2020 Race Begins – Establishment Tries to Stop Sanders, May 9, 2019https://www.socialistalternative.org/2019/05/09/democratic-2020-race-begins-establishment-tries-to-stop-sanders/

 

 

 

(11) Siehe dazu z.B. unser Buch von Michael Pröbsting: Marxismus und die Einheitsfronttaktik heute. Der Kampf für die proletarische Hegemonie in der Befreiungsbewegung und die Einheitsfronttaktik heute. Über die Anwendung der marxistischen Einheitsfronttaktik in den halb-kolonialen und imperialistischen Ländern in der gegenwärtigen Periode, Mai 2016, Das Buch kann online gelesen oder kostenlos heruntergeladen werden: https://www.thecommunists.net/home/deutsch/einheitsfront-buch/