Hoch die internationale Solidarität der Arbeiter und Armen! Nieder mit der imperialistischen Festung EU! Treibt die Arabische Revolution voran, um Arbeiter- und Bauernrepubliken zu schaffen!

 

Erklärung der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT), 15.09.2015, www.thecommunists.net, Übersetzung Marek Hangler

 

1.            Zur Zeit versuchen tausende Flüchtlinge - viele aus Syrien - die Europäische Union zu erreichen. In der letzten Woche haben Zehntausende die Grenze überschritten. Trotz der entschlossenen Kampagne der herrschenden Klassen der EU, löste dieser Flüchtlingsstrom eine spontane Welle der Solidarität aus, unter großen Teilen der europäischen ArbeiterInnenklasse und der Jugend, vor allem bei vielen Migranten die bereits in der EU leben. Dieses Zeichen der Solidarität wiederum zwang die Regierungen der EU und viele der Medien ihren Ansatz vorübergehend zu ändern, wodurch viele Flüchtlinge in die EU einreisen können. Wahren Sozialisten sollten diese spontane Solidarität der Arbeiterklasse natürlich begrüßen. Doch am 13. September machten die deutsche und die österreichische Regierung abrupt eine 180-Grad-Wende und schlossen die Grenzen. Die aktuelle zentrale Aufgabe ist es nicht nur, Flüchtlinge zu helfen, sondern auch eine organisierte Bewegung aufzubauen, basierend auf der Arbeiterklasse, den Migrantengemeinschaften und den Flüchtlingen, um die Solidarität gegen den unvermeidlichen Gegenschlag der herrschenden Klasse zu stärken.

 

2.            Für eine lange Zeit hat die EU alles in ihrer Macht stehende getan um Flüchtlingen – auf der Flucht vor Krieg und Verwüstung in ihren Heimatländern - das Betreten Europas zu verwehren. Sie haben verschiedene Maßnahmen gesetzt, um die EU-Festung weiter auszubauen, einschließlich der Einrichtung von Binnengrenzkontrollen, die Erhöhung der Zahl der Grenzschutzbeamten, den Bau einer Mauer aus Stacheldraht an der ungarisch-serbischen Grenze, die Aufstockung der FRONTEX-Kräfte um Flüchtlinge am Überqueren des Mittelmeeres zu hindern, und die Verabschiedung von Plänen, die Folgendes beinhalten: militärische Operationen in libyschen Hoheitsgewässern und sogar den Einsatz von Bodentruppen entlang der libyschen Küste.

 

3.            Allerdings hat die offensichtliche Not von Millionen von Flüchtlingen, die so eklatant sichtbaren Tragödien, die sie erlitten haben, all das hat eine spontane Welle der Solidarität der Arbeiterklasse mit ihnen ausgelöst. Um nur einige Beispiele zu nennen: In Österreich und Deutschland gehen jeden Tag Hunderte von Menschen zu den zentralen Bahnhöfen sowie zu Flüchtlingslagern, um den ankommenden Flüchtlingen zu helfen. Als die reaktionäre Orban-Regierung in Ungarn versuchte, die Ankunft von Flüchtlingen vor Ort zu verhindern, wurde ein Konvoi von 200 Autos gebildet, die nach Ungarn fuhren, um Flüchtlingen zu helfen in Österreich anzukommen. Zahlreiche Organisationen der muslimischen Migrantengemeinschaften organisieren riesige Mengen an materieller Unterstützung für Flüchtlinge. In Island provozierte die rechte Regierung einen Sturm der Entrüstung, als bekannt gegeben wurde, dass das Land nur 50 (!) syrische Flüchtlinge aufnehmen könnte. Als Reaktion darauf organisierten Isländer eine Kampagne, in denen 10.000 (!) Menschen sich öffentlich verpflichteten, eine syrische Familie in ihrem Haus aufzunehmen! Und das in einem Land mit einer Bevölkerung von nur 330.000 Menschen! Am 31. August beteiligten sich 20.000 Menschen in Wien an einer Spontandemo in Solidarität mit den Flüchtlingen. Am 12. September fanden ähnliche Massendemonstrationen in weiteren europäischen Städten statt, darunter 90.000 Menschen in London. Was für ein beeindruckendes Zeichen der internationalen Solidarität, das alle Mythen über die "egoistischen Natur" des Menschen zerstört! Das ist eine spontane Massenbewegung, die gegen den Willen aller EU-Regierungen zustande kam, entgegen der langjährigen Kampagnen nahezu aller bürgerlichen Massenmedien und ohne die Unterstützung der "progressiven" Parteien und Gewerkschaften.

 

4.            Als Ergebnis dieser öffentlichen Demonstration der menschlichen Solidarität, wurden die europäischen Regierungen gezwungen, vorübergehend nachzugeben und damit den Flüchtlingen zu erlauben die Festung zu betreten. Ebenso änderten verschiedene bürgerliche Medien den Ton ihrer Berichterstattung. Es sollte jedoch keine Illusionen geben: die herrschenden Klassen in Europa werden alles in ihrer Macht Stehende tun, um Tausende von Flüchtlingen auf ihrem Weg nach Europa zu stoppen und diese Solidaritätsbewegung zu unterdrücken. Wie wir gesehen haben, schloss am 13. September die deutsche Regierung schloss ihre Grenzen und die österreichische Regierung folgte schnell. Die polnische und die slowakische Regierung haben angekündigt, dass sie nur christliche Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen - ein Land, in dem fast alle Menschen Muslime sind! Faschistische Kräfte im östlichen Deutschland greifen die Häuser der Asylbewerber an. Kein Zweifel, wir können bald erwarten, dass uns Mediengeschichten begegnen, wie etwa "Terroristen, die sich unter den Flüchtlingen verstecken", um "Tod und Schrecken nach Europa" zu bringen. Wir haben bereits in den letzten Jahren enorme rassistische Medienkampagnen erlebt - insbesondere gegen muslimische Migranten gerichtet. Aus dieser Aufstachelung ergaben sich nicht nur tägliche Angriffe auf muslimische Migranten, sondern auch die Bildung von rassistischen Massenbewegungen wie PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) in Deutschland; solche Kampagnen gaben auch Anlass zu der Verabschiedung von Gesetzen, die sich gegen Muslime richten, wie zum Beispiel: das Verbot bestimmter Formen der weiblichen muslimischen Kleid; das Verbot von pro-palästinensischen Demonstrationen in Frankreich während des letzten Gaza-Krieges; ein vor kurzem verabschiedetes Gesetz der österreichischen Regierung, das im Vergleich zu anderen Religionsgemeinschaften besonders Muslime benachteiligt, etc. Wir haben allen Grund zu erwarten, dass die herrschende Klasse und die rechten Rassisten solche Kampagnen in der nahen Zukunft intensivieren werden.

 

5.            Darüber hinaus werden die herrschenden Klassen in der EU die Flüchtlingskrise als Vorwand nutzen, um ihre Kriege im Nahen Osten zu verstärken. Die USA, Großbritannien und Frankreich haben einen Feldzug gegen die islamistischen Rebellen in Syrien und dem Irak ins Leben gerufen. Sie behaupten, dass die syrische Flüchtlingskrise vor allem auf den Terror der Daesh (der so genannte "Islamische Staat") zurückzuführen ist. Doch während Daesh in der Tat eine blutrünstige, reaktionäre salafi-takfiri Bande ist, gibt keinen Zweifel daran, dass die meisten Todesfälle und die Bildung von Flüchtlingsbewegungen aus Syrien durch die schrecklichen und wahllosen Massaker und Luftangriffe von Bashar al-Assads Armee verursacht wurden! Millionen Syrer waren gezwungen ihr Land schon zu verlassen, lange bevor Daesh überhaupt gegründet wurde, im Jahr 2013! In der Tat, es sieht so aus, dass die westlichen Imperialisten auch die vorliegende Migrationskrise als Vorwand nützen, um sich mit dem brutalen Regime von Bashar al-Assad zu einigen, nachdem sie es ein paar Jahren überwiegend kritisierten. Dieser zynische Wandel betont noch mehr, wie sehr die westlichen Imperialisten ein Erzfeind der arabischen und muslimischen Völker sind!

 

6.            Was ist der Grund für die aktuelle Welle an Flüchtlingen, die jetzt nach Europa kommen? Es ist schlicht, dass sich die laufenden Kriege, die Unterdrückung durch die diktatorischen Regime und das soziale Elend im Nahen Osten und Afrika, für Jahre und Jahre fortgesetzt hat, ohne ein Ende in Sicht. Hunderttausende Syrer wurden in den vergangenen vier Jahren abgeschlachtet - die meisten von ihnen durch die Truppen des Assad-Regimes, ein enger Verbündeter des imperialistischen Russland, der auch oft mit dem US-Imperialismus zusammenarbeitete (beispielsweise die Teilnahme Syriens im Krieg gegen den Irak im Jahr 1991, die Absprachen in der CIA-Folterprogramm, etc.). Die Menschen in Ägypten sind im täglichen Leben dem Horror der brutalen Militärdiktatur von General Sisi ausgesetzt - ein enger Freund sowohl der westlichen als auch die östlichen Großmächte. Der verheerende Krieg der pro-westlichen Golfmonarchien (mit Unterstützung von General Sisi) im Jemen hat bereits 1,5 Millionen Flüchtlinge verursacht. Die zunehmende wirtschaftliche Not, die direkte Folge der länger werdenden weltweiten Krise des Kapitalismus, das unersättliche "Land Grabbing" von ausländischen Konzernen in Dritte-Welt-Nationen und die barbarischen Sparprogramme des IWF in vielen arabischen und afrikanischen Ländern, all diese Entwicklungen fordern ihren Tribut und zwingen mehr und mehr Menschen aus ihrer ursprünglichen Heimat zu fliehen.

 

7.            Bis jetzt sind die meisten Flüchtlinge in Nachbarländer geblieben, die an ihre Nation angrenzen, aus der sie geflohen sind. In der Türkei, ein Land mit 77 Millionen Menschen, leben 800.000 Flüchtlinge. Im Iran, einem Land mit 78 Millionen Menschen, gibt es eine Million Flüchtlinge. Libanon, ein Land mit nur 4,4 Millionen Einwohnern ist die Heimat von 1,1 Millionen Flüchtlingen. Aber diese relativ armen Länder können nicht noch mehr Flüchtlinge beherbergen. Aus diesem Grund versuchen von nun an, viel mehr Flüchtlinge nach Europa zu gelangen.

 

8.            Sozialisten in Europa müssen sich aktiv an der spontanen Solidaritätsbewegung mit Flüchtlingen beteiligen, der wir in den letzten Wochen Zeuge wurden, aber sie müssen auch versuchen, es in eine organisierte Massenbewegung der Arbeiter, Jugendliche, Migranten und Flüchtlinge zu verwandeln. Gegen die Lügen, dass "Europa die Flüchtlinge nicht aufnehmen kann" sollten Sozialisten erklären, dass die imperialistischen Mächte in erster Linie für das Elend in diesen Ländern verantwortlich sind. Diese Not wurde von den europäischen (und andere imperialistischen) Unternehmen, ihren Banken, ihren Finanzinstitute, ihren Kriegen in Afghanistan und im Irak, und von der Brutalität ihrer lokalen Verbündeten und Marionetten in diesen Ländern erschaffen!

 

9.            Ebenso sollten Sozialisten in Europa sollte ihre Unterstützung für die Flüchtlinge mit aktiver Solidarität mit den Befreiungskämpfen der Arbeiter, Arbeiterinnen und Armen im Maghreb und Maschrek kombinieren. Sie sollten praktische Solidarität organisieren, mit den Volkskämpfen in Syrien gegen die blutrünstige Diktatur des Bashar al-Assad, gegen das brutale Militärregime in Ägypten von General al-Sisi, gegen die prowestliche Marionetten-"Regierung" in Libyen von General Haftar zu organisieren, und im Jemen gegen die ausländische Aggression der al-Saud Gang. Eine solche praktische Solidarität sollte mit einer sozialistischen Perspektive des Weiterführung der arabischen Revolution zusammenkommen, um die imperialistischen und nationalen Monopole zu enteignen, die lokalen korrupten Eliten zu stürzen, und Arbeiter- und Fallahin-Republiken zu gründen.

 

10.          Darüber hinaus sollten Sozialisten die Ungeheuerlichkeit eindeutig aufzeigen, das Europa - mit einer Bevölkerung von mehr als 500 Millionen Personen - nur Gastgeber von 1,6 Millionen Flüchtlingen ist, obwohl es doch weit reicher als Länder wie die Türkei, dem Libanon oder Iran ist. Tatsächlich gibt es heute mehr als 11 Millionen leere Wohnmöglichkeiten in Europa. Das ist genug, um einen Platz für all die Obdachlosen, die in Europa leben, bereitzustellen und darüber hinaus bleiben genügend leere Wohnungen, um mindestens 7 Millionen Flüchtlinge unterzubringen! Aber die kapitalistischen Regierungen öffnen nicht die Grenzen Europas, weil ihr System für die Reichen ist, nicht für die Armen. Es gibt keinen Mangel an Wohlstand in Europa. Denken wir daran, dass die weltweit reichsten 80 Personen - unter ihnen 16 Westeuropäer - die gleiche Menge an Reichtum haben, wie 3,6 Milliarden der ärmsten Menschen der Welt. Wie viele Menschen könnten in Sicherheit leben, wenn wir diese kleine Gruppe an superreichen Parasiten enteignen! Gegenüber der sozialimperialistische Opposition der Arbeiterbürokratie und der verschiedenen Reformisten und Zentristen, sollten Sozialisten die Parole "Öffnet die Grenzen für Flüchtlinge!" herausgeben.

 

11.          Die angeblichen Probleme Unterkünfte für die Flüchtlinge zu finden, zeigen einmal mehr den Bankrott des kapitalistischen Systems auf. Dies kann auch nicht anders sein in einem System, in dem Unternehmen das Privateigentum von ein paar wenigen Oligarchen sind und die Produktion nicht den Bedürfnissen der Menschen dient, sondern den Gewinnen einer kleinen, privilegierten Minderheit. Das beweist aufs Neue die dringende Notwendigkeit einer Revolution der ArbeiterInnenklasse um die Wirtschaft aus der Kontrolle der Kapitalisten zu einer Kontrolle der Gesellschaft als Ganzes zu übertragen, und die Produktion nach den Bedürfnissen der gesamten Bevölkerung zu planen.

 

12.          Die wichtigste Aufgabe für Sozialistinnen und Sozialisten in Europa, über die bloße Unterstützung von Flüchtlingen in die EU zu kommen und zu bleiben, ist, eine organisierte Bewegung basierend auf der Arbeiterklasse, den Migrantengemeinschaften und der Flüchtlinge zu schaffen. Sozialisten sollten die Organisationen der Arbeiterbewegung unter Druck setzen, insbesondere die Gewerkschaften, um Unterstützung für die Flüchtlinge zu mobilisieren. Die Arbeiterbewegung muss für ein Programm der Steuererhöhungen und der Enteignung der superreichen Parasiten aufrufen, um die Finanzierung von massiven öffentlichen Beschäftigungsprogrammen zu sichern. Es sollte auch anerkannte Aktionskomitees in Betrieben, Vierteln und Schulen geben, um die Unterstützung für Flüchtlinge zu organisieren und sich dem unvermeidlichen Spiel der kapitalistischen Regierungen und der Faschisten zu widersetzen. Genauso ist es eine dringende Notwendigkeit, eine Einheitsfront zwischen der Arbeiterbewegung, den Migrantengemeinschaften und den Flüchtlingen aufzubauen.

 

13.          Die österreichische Sektion der RCIT hat an praktischen Solidaritätsaktionen mit den Flüchtlingen teilgenommen, von Beginn der aktuellen Welle an. In ihrer Kampagne für die ankommenden Gemeinderatswahlen in Wien (die österreichische Sektion stellt Kandidaten im größten Arbeiterviertel, wo etwa die Hälfte der Bevölkerung Migranten sind), stellen die Genossen unter anderem die Slogans auf, zum "Öffnen der Grenzen für Flüchtlinge und Migranten" Unsere Genossen bauen eine Zusammenarbeit mit vielen Menschen auf, die sich in spontaner praktischer Unterstützung äußert oder sie geben uns Kleidung, Spielzeug, usw. für Flüchtlinge, um zu helfen. Die RCIT ist davon überzeugt, dass die aktuelle Massesolidaritätsbewegung eine riesige Chance für die Arbeiterbewegung in Europa ist, um die tiefsitzenden Vorurteile der Arbeiteraristokratie gegen Menschen aus armen Ländern des Südens zu überwinden und Verbindungen zwischen den einheimischen und zugewanderten Massen aufzubauen. Die Unterstützung dieser Bewegung und die Weiterentwicklung des politischen Bewusstseins der Aktivistinnen und Aktivisten ist daher ein wichtiger Schritt für unser Ziel, eine revolutionäre Weltpartei der Arbeiter und Unterdrückten zu bauen.

 

* Für die Solidarität der Massen mit den Flüchtlingen!

* Öffnen Europas Grenzen für die Flüchtlinge!

* Für die Rechte der Flüchtlinge und die sofortige Legalisierung aller Migranten und Asylsuchenden! Für das Asylrecht für alle, die vor Krieg, Unterdrückung und Armut in ihren Ländern fliehen!

* Für volle Staatsbürgerrechte und die Abschaffung aller diskriminierenden Gesetze gegen Migranten - unabhängig von Nationalität, Rasse oder Religion! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

* Nein zu den EU-Anti-Flüchtlingsplänen! Nieder mit den EU-Seestreitkräften im Mittelmeer! Verteidigen Libyen gegen jede ausländische Intervention!

* Für Aktionskomitees in den Betrieben, Nachbarschaften und Schulen, um die Unterstützung für Flüchtlinge zu organisieren und sich dem Rückschlag der kapitalistischen Regierungen und der Faschisten zu widersetzen!

* Erstellen Sie eine Einheitsfront zwischen der Arbeiterbewegung, den Migrantengemeinschaften und Flüchtlinge!

* Kampf der Diskriminierung von Flüchtlingen (gleichberechtigten Zugang zu Wohnraum und Arbeitsmarkt, etc.)! Verteidigt Flüchtlinge gegen den Staatsapparat! Helft Flüchtlingen beim Verstecken, die von Abschiebungen bedroht sind! Baut bewaffnete Selbstverteidigungseinheiten auf, um gegen die Brutalität der Polizei und rassistischen Schläger zu kämpfen!

* Für eine revolutionäre Migrantenbewegung als Teil einer neuen Weltpartei der sozialistischen Revolution - die Fünfte Arbeiterinternationale!

 

Internationales Sekretariat der RCIT

 

(*) Fallahin ist die arabische Mehrzahl für Bauern.

 

Für unsere Analysen zur Flüchtlingskrise verweisen wir die Leserschaft auf:

RCIT: Europa / Nordafrika: Stürmt die Tore Roms! Offene Grenzen für Flüchtlinge! Stoppt den imperialistischen EU-Krieg gegen Flüchtlinge! Nein zu den Vorbereitungen einer imperialistischen Aggression gegen Libyen! 2015.05.22, www.thecommunists.net/worldwide/europe/eu-war-against-refugees

 

Schaut Fotos einer Solidaritätsaktion der österreichischen Sektion der RCIT hier an: www.rkob.net/wien-wahl-2015/fluechtlingen-helfen