Der gegenwärtige Krieg offenbart die Veränderungen in den Beziehungen zwischen den Großmächten

 

 

 

Gemeinsame Erklärung des Verbindungskomitees der Revolutionären Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT) und der Convergencia Socialista (Argentinien), 22. Mai 2021, https://convergenciadecombate.blogspot.com/ und www.thecommunists.net

 

 

 

 

 

 

 

Einleitung: Das vorliegende Dokument ist das Ergebnis von Diskussionen zwischen führenden Genossen der RCIT und der CS seit dem Beginn des Vierten Gaza-Krieges. Sein Zweck ist nicht, eine umfassende Analyse aller Merkmale der Weltlage zu liefern. Vielmehr konzentriert sich das Dokument auf die Folgen des Krieges für den Nahen Osten und die Weltlage sowie auf die daraus folgenden Aufgaben für Revolutionäre. Um das Dokument so kurz wie möglich zu halten, werden wir uns auf eine komprimierte Darstellung von Thesen beschränken - zumal viele Themen bereits an anderer Stelle ausführlicher ausgearbeitet wurden.

 

 

 

Darüber hinaus möchten wir darauf aufmerksam machen, dass diese Erklärung ausgearbeitet und diskutiert wurde, als der Krieg noch andauerte, d.h. bevor der Waffenstillstand am 21. Mai umgesetzt wurde. Wir haben uns mit dem Waffenstillstand und seiner Bedeutung in einer separaten gemeinsamen Erklärung beschäftigt (The Fourth Gaza War Ended in a Historic Victory for the Palestinians! // David venció a Goliat en Gaza, https://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/the-fourth-gaza-war-ended-in-a-historic-victory-for-the-palestinians und https://convergenciadecombate.blogspot.com/2021/05/david-vencio-goliat-en-gaza-declaracion.html ). In jedem Fall bestätigt der Charakter des Waffenstillstandes die in diesem Dokument ausgearbeitete Analyse voll und ganz).

 

 

 

Schließlich verweisen wir auf einen Artikel des Genossen Damián Quevedo, eines führenden Mitglieds der Convergencia Socialista. Der Artikel befasst sich mit wichtigen Widersprüchen in der kapitalistischen Weltwirtschaft, ein Thema, das in dem vorliegenden Dokument nur kurz erwähnt, aber nicht näher ausgeführt wird. Dieser Artikel ist im Anhang in spanischer und englischer Sprache beigefügt.

 

 

 

 

 

 

 

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1. Während wir diese Zeilen schreiben, ist der vierte Gaza-Krieg noch im Gange und damit sein konkreter Ausgang unbekannt. Es kann jedoch schon jetzt kein Zweifel daran bestehen, dass es sich um ein historisches Ereignis mit wichtigen Folgen sowohl für den Nahen Osten als auch für die Weltlage handelt.

 

 

 

2. Erstens: Der Beginn der Dritten Intifada stellt nicht nur einen neuen Aufschwung des palästinensischen Befreiungskampfes dar. Sie stellt auch einen Kampf auf einer höheren Ebene dar als die vergangenen Intifadas (die 1987 bzw. 2000 begannen), weil sie sich nicht auf die Westbank und Gaza beschränkt, sondern auch die Palästinenser in den '48er Gebieten, d.h. diejenigen, die innerhalb des israelischen Apartheidstaates leben, und Ost-Jerusalem einschließt. Diese neue Einheit hat sich u.a. in dem historischen Generalstreik am 18. Mai niedergeschlagen.

 

 

 

3. Zweitens, während der Krieg noch andauert, sieht es sehr unwahrscheinlich aus, dass der zionistische Staat in der Lage sein wird, den palästinensischen Widerstand in Gaza zu besiegen. Ganz im Gegenteil, die massiven und weitreichenden Raketenangriffe der Hamas und anderer Gruppierungen haben gezeigt, dass der Widerstand noch stärker ist als in den drei vorangegangenen Kriegen, als Israel ebenfalls nicht in der Lage war, die Palästinenser zu besiegen (2008/09, 2012 und 2014).

 

 

 

4. Drittens: Die wiederholten Demonstrationen an den Grenzen Israels (sowohl zu Jordanien als auch zum Libanon), das Niederbrennen von (unbemannten) israelischen Grenzposten, die Versuche von Militanten, die Grenze nach Israel zu überqueren, das wiederholte Abfeuern von Raketen gegen Israel aus dem Südlibanon - all das zeigt, dass der palästinensische Aufstand eine Massensolidarität in den Nachbarländern provoziert. Nicht nur das, es zeigt auch, dass der zionistische Staat an allen Fronten unter Beschuss gerät.

 

 

 

5. Allein die Tatsache, dass diese beiden wichtigen Ereignisse zur gleichen Zeit stattfinden - die dritte Intifada in allen Teilen des historischen Palästina und der vierte Gaza-Krieg, der (höchstwahrscheinlich) zu einem weiteren Scheitern Israels bei der Niederschlagung des Widerstands führt - spiegelt eine grundlegende Veränderung im Kräfteverhältnis zugunsten des unterdrückten Volkes wider!

 

 

 

6. Es ist bereits jetzt klar, dass der israelische Siedlerstaat schwächer ist als je zuvor. Das zeigt sich nicht nur in der Lähmung der Regierung des Landes seit mehr als zwei Jahren, da vier Wahlen keine stabile Regierung hervorgebracht haben. Es spiegelt sich auch in der Tatsache wider, dass der langjährige Ministerpräsident Netanjahu eine Krise nach der anderen provozieren muss, ... um wegen seiner zahlreichen Korruptionsskandale nicht ins Gefängnis zu müssen. Generell ist die zionistische herrschende Klasse tief gespalten und verschiebt sich immer mehr nach rechts, was das Wachstum faschistischer Kräfte wie Kach provoziert. Diese Entwicklung ist nicht nur eine Bedrohung für die Palästinenser, sondern vertieft auch die Spaltungen innerhalb der israelisch-jüdischen Gesellschaft selbst (z.B. mit den orthodoxen Juden, mit liberalen Zionisten usw.). Kurzum, der Niedergang des zionistischen Staates führt sowohl zu einer Radikalisierung seiner militaristischen, rassistischen und faschistischen Züge und schwächt gleichzeitig seine Existenzgrundlage als Siedlerstaat auf fremdem Territorium.

 

 

 

7. Der Krieg und die neue Intifada haben eine massive internationale Solidaritätsbewegung ausgelöst, die zu zahlreichen Massenmobilisierungen in der ganzen Welt führte. Im Hafen von Livorno/Italien stoppten militante Gewerkschafter sogar die Lieferung von Waffen nach Israel. Gleichzeitig ist Israel mehr denn je isoliert. Zwar gab es einige beschämende symbolische Aktionen der Unterstützung durch imperialistische Regierungen in Europa (wie Österreichs Kanzler Kurz, der die Flagge Israels auf dem Dach seines Büros schwenkte). Aber wenn es um konkrete politische Unterstützung geht, ist Israel isoliert, wie die aktuellen diplomatischen Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat zeigen, wo China und andere auf eine Erklärung drängen, die nachdrücklich einen sofortigen Waffenstillstand fordert.

 

 

 

8. Die wachsende Isolation Israels zeigt sich vor allem darin, dass seine Unterstützung durch das Weiße Haus schwächer ist als je zuvor. Während Biden allgemeine Sympathieerklärungen mit Israels "Recht auf Selbstverteidigung" abgibt, ist es für jeden Beobachter offensichtlich, dass die Unterstützung für Israel in den USA - unter den Massen, unter den amerikanischen Juden, sogar unter den demokratischen (und sogar republikanischen) GesetzgebernAbgeordneten im Kongress - schwächer ist als jemals zuvor. Dies spiegelt sich in der offenen politischen Kritik gegen Israel durch die bürgerliche Öffentlichkeit wider (es wurde zum ersten Mal in den ehrwürdigen Hallen des Kongresses als "Apartheidstaat" bezeichnet!) und in den immer entschlosseneren Forderungen führender Senatoren nach einem sofortigen Waffenstillstand.

 

 

 

9. Die schwache Unterstützung Washingtons für Israel ist nicht auf irgendeine "progressive" Natur der Biden-Administration zurückzuführen. Sie spiegelt vielmehr den Niedergang des US-Imperialismus selbst wider, der nach 1945 lange Zeit der Hegemon war. Der Verfall des globalen Kapitalismus hat aber auch den unvermeidlichen Niedergang seines Hegemons zur Folge. Aus diesem Grund ist die herrschende Klasse der USA gespaltener denn je und muss sich auf dem Gebiet der Außenpolitik zurückziehen und ihre politischen, wirtschaftlichen und militärischen Kräfte gegen ihre imperialistischen Rivalen (wie China, Russland und die EU) konzentrieren. Aus diesem Grund sind die USA nicht mehr in der Lage, den Nahen Osten zu dominieren und ihren traditionellen Verbündeten (Israel, Saudi-Arabien, VAE usw.) starke und bedingungslose Unterstützung zu gewähren. Dieser Rückzug spiegelt sich im Abzug ihrer Streitkräfte aus Afghanistan, in der Vorbereitung eines solchen Abzugs aus dem Irak, im Versagen, Saudi-Arabien energisch gegen Raketen- und Drohnenangriffe (durch den Iran, die Houthis usw.) zu verteidigen, und gleichzeitig in der Tatsache, dass traditionelle Verbündete - wie die Diktatoren von Ägypten, Saudi-Arabien und den VAE - nach Alternativen suchen und engere Beziehungen zu China und Russland aufbauen.

 

 

 

10. Natürlich ist der Rückzug der USA aus dem Nahen Osten kein totaler Rückzug. Aber es ist ein Schritt zurück, da sie nicht mehr die unangefochtene und stärkste Macht sind. Es gibt keine andere Großmacht, die die USA als Hegemon ablösen könnte. (Dasselbe gilt übrigens für die gesamte Weltlage, da es ohne einen neuen Weltkrieg keinen neuen imperialistischen Hegemon geben kann). In der Tat werden die nächsten Jahre durch eine zunehmende Rivalität zwischen den Mächten und das Fehlen eines Hegemons gekennzeichnet sein. Infolgedessen wird der Nahe Osten zu einer noch instabileren Region werden, in der mehrere imperialistische Mächte sowie regionale Mächte versuchen werden, ihren Einfluss auf Kosten ihrer Rivalen auszuweiten. Und all dies findet in einer Zeit der größten Depression der kapitalistischen Weltwirtschaft seit 1929 statt. Daher wird der Nahe Osten in den kommenden Jahren unweigerlich einen entscheidenden Unruheherd der Weltlage darstellen - gekennzeichnet durch tiefe innenpolitische Krisen, ausländische Militärabenteuer, revolutionäre wie konterrevolutionäre Situationen und Kriege.

 

 

 

11. Angesichts der Tatsache, dass der vierte Gaza-Krieg im Zentrum der Weltöffentlichkeit steht, wird Israels Versagen im Gaza-Krieg und die Weigerung der USA, ihren wichtigsten Verbündeten im Nahen Osten tatkräftig zu unterstützen, entscheidende Konsequenzen für die Politik im Nahen Osten und in der Welt haben. Es zeigt allen, dass Israel ein aggressives, aber verwundetes Tier ist, schwächer als je zuvor. Genauso zeigt es der Welt, dass die USA nicht mehr das Sagen haben. Und es zeigt den Verbündeten Washingtons, dass die USA ihnen kein Sicherheitsnetz bieten können - daher sollten sie sich besser nach alternativen Großmächten umsehen, die sie unterstützen. Kurz gesagt, die gegenwärtigen Ereignisse in Palästina können die Massen nur ermutigen, sich gegen den US-amerikanischen und israelischen Imperialismus aufzulehnen. Ebenso werden sie unweigerlich die regionalen und globalen Rivalen von Washington und Tel Aviv mutiger und aggressiver machen (vor allem China und Russland, aber auch Europa).

 

 

 

12. Historisch gesehen war der palästinensische Befreiungskampf immer ein Teil des Kampfes der arabischen Volksmassen gegen den Zionismus, die imperialistischen Großmächte und die einheimischen Tyrannen. Doch obwohl es immer wieder Massenaktionen in arabischen (und muslimischen) Ländern gab, die eine starke Unterstützung für die palästinensische Sache demonstrierten, sowie Demonstrationen von Palästinensern in Solidarität mit der syrischen Revolution, gab es keinen vereinten Massenkampf. Die aktuelle Dritte Intifada hat das Potenzial, diese Situation zu ändern und eine neue und historische Entwicklung zu schaffen: eine vereinte Intifada im Maghreb und Maschrik - die den palästinensischen Befreiungskampf gegen den zionistischen Staat mit der laufenden syrischen Revolution gegen den Schlächter Assad, dem Volkskampf gegen die ägyptische Militärdiktatur von General Sisi, den Massenmobilisierungen im Irak, im Libanon, in Algerien, dem nationalen Befreiungskampf des jemenitischen Volkes gegen die saudi-geführte Invasion usw. vereint.

 

 

 

13. Darüber hinaus fügt die palästinensische Intifada den entscheidenden Volksaufständen außerhalb der arabischen Welt wie denen in Myanmar und Kolumbien einen weiteren wichtigen Kampf hinzu. Wir sehen also eine wichtige Veränderung in der Weltlage. Vom Sommer 2019 bis Anfang 2020 sahen wir eine globale Welle von Volksaufständen - ein beispielloses Ereignis seit der Zeit von 1968-76. Die Konterrevolution COVID-19 - von der herrschenden Klasse im Frühjahr 2020 unter dem Vorwand der Pandemie gestartet - war eine Reaktion der Monopolbourgeoisie, um diese revolutionäre Welle zu befrieden. Während es ihnen vorübergehend gelang, die Massen zurückzudrängen und zu verwirren, gruppierten sich die Arbeiter und Unterdrückten neu. Eine erste wichtige Antwort war der Black-Lives-Matter-Aufstand in den USA. Es ist in der Tat die Black-Lives-Matter-Bewegung, die auch eine Verschiebung im Klassenkampf der Vereinigten Staaten ermöglichte und nicht nur den Antirassismus, sondern in der Folge auch den Antizionismus populärer machte als je zuvor. Die aktuellen Ereignisse in Palästina und ihre elektrisierenden Auswirkungen im Nahen Osten und weltweit stellen jedoch einen mächtigen revolutionären Gegenschlag der Arbeiter und Unterdrückten gegen die konterrevolutionäre Offensive der herrschenden Klasse dar.

 

 

 

14. Diese widersprüchlichen Entwicklungen spiegeln ein wichtiges Merkmal der gegenwärtigen Weltlage wider. Die herrschende Klasse hat eine konterrevolutionäre Offensive gestartet, die durch Angriffe auf die Demokratie, Chauvinismus und Rassismus, eine Hinwendung zum Bonapartismus, Kriege usw. gekennzeichnet ist. Dies ist jedoch die Offensive einer Klasse im Zerfall. Es ist also eine konterrevolutionäre Offensive, die in erster Linie zu Instabilität und Chaos führt, die die Spaltungen innerhalb der herrschenden Klasse und zwischen den kapitalistischen Staaten vertieft, die ihre Hauptziele nicht erreicht und die massiven Widerstand der Massen provoziert. Als Ergebnis sehen wir eine instabile konterrevolutionäre Offensive und einen instabilen Bonapartismus. Dies ist ein Phänomen, das der verstorbene argentinische Trotzkist Nahuel Moreno das "Gesetz des verrückten Feuerwehrmanns" genannt hat, der versucht, das Feuer mit Benzin zu löschen.

 

 

 

15. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die aktuellen Ereignisse in Palästina wichtige Implikationen für die Weltlage haben.

 

 

 

* Sie schwächen den US-Imperialismus sowie Israel entscheidend und beschleunigen die Rivalität mit anderen Mächten sowohl im regionalen als auch im globalen Maßstab.

 

 

 

* Sie ermutigen den Kampf der arabischen Massen gegen den Zionismus, die imperialistischen Mächte wie auch die einheimischen Diktaturen.

 

 

 

* Sie können zu einer dritten Welle der arabischen Revolution führen - mächtiger als die von 2011 und 2019. Eine solche Entwicklung hätte massive und inspirierende Folgen für die Arbeiter und Unterdrückten auf der ganzen Welt.

 

 

 

Mit anderen Worten, die aktuellen Ereignisse werden zu mehr politischen Krisen, militaristischen Bedrohungen und Kriegen, revolutionären und konterrevolutionären Situationen führen. Sie destabilisieren massiv das regionale und globale Gleichgewicht, provozieren eine revolutionäre Offensive der Massen und legen das Fundament für eine mögliche weltrevolutionäre Situation.

 

 

 

16. In Anbetracht dieser Entwicklungen und Aussichten identifiziert das Verbindungskomitee der Revolutionären Kommunistischen Internationale Tendenz (RCIT) und Convergencia Socialista (Argentinien) die folgenden Aufgaben als entscheidend für Revolutionäre.

 

 

 

* Volle und bedingungslose Unterstützung für den palästinensischen Befreiungskampf. Die Arbeiter- und Volksmassenorganisationen müssen eine globale Boykottbewegung gegen Israel aufbauen. Sabotage aller Formen der militärischen Unterstützung für Israel. In arabischen und muslimischen Ländern sowie in anderen halbkolonialen Ländern rufen wir zum Abbruch aller Beziehungen zu Israel auf.

 

 

 

* Verbreitet die Intifada auf den ganzen Nahen Osten! Verbindet den palästinensischen Befreiungskampf mit der laufenden syrischen Revolution, die die letzten Schützengräben in Idlib verteidigt, mit den Massenmobilisierungen im Irak und im Libanon, mit dem Volkswiderstand gegen Ägyptens Diktatur usw.

 

 

 

* Wir kämpfen für die Zerstörung des zionistischen Staates und ein einziges demokratisches und rotes Palästina vom Fluss bis zum Meer (d.h. eine Arbeiter- und arme Bauernrepublik im historischen Palästina). Ebenso kämpfen wir für eine permanente Revolution in allen Ländern der Region - d.h. für die Verbindung der Aufgaben der demokratischen mit denen der sozialistischen Revolution - und für eine sozialistische Föderation des Nahen Ostens.

 

 

 

* In Kriegen zwischen Unterdrückern und Unterdrückten stehen Revolutionäre für den militärischen Sieg der Letzteren ein, ohne deren politische Führung politisch zu unterstützen. Wenn imperialistische Mächte oder reaktionäre Mächte unterdrückte Völker angreifen oder wenn reaktionäre Diktatoren ihr eigenes Volk unterdrücken, stellen wir uns auf deren Seite (z. B. mit dem syrischen Volk gegen Russland und den Iran, dem Houthi-geführten Widerstand im Jemen gegen die saudische Invasion, den Kurden gegen die türkische Armee usw.). Ebenso würden wir den Iran - trotz seines reaktionären Mullah-Regimes - gegen jeden militärischen Angriff durch die USA oder Israel verteidigen.

 

 

 

* Wir verteidigen die bürgerliche Demokratie gegen alle Formen der Diktatur (daher waren wir gegen den Militärputsch in Ägypten im Juli 2013), aber wir stehen für die Arbeiterdemokratie als höhere Form der Demokratie.

 

 

 

* Im gleichen Geist rufen wir die Massen auf, gegen die COVID-19-Konterrevolution zu kämpfen, die hysterische Panikmache der bürgerlichen Medien und ihrer Verbündeten unter den reformistischen und zentristischen Linken zurückzuweisen, sich der Lockdown-Politik, den massenhaften Ausgangssperren und allen anderen Angriffen auf demokratische Rechte entgegenzustellen. Ebenso müssen alle Gesetze, die die Macht der Polizei stärken, bekämpft werden. Darüber hinaus ist es unerlässlich, gegen die grausamen wirtschaftlichen Angriffe gegen die Arbeiterklasse und die Armen zu kämpfen, da die Bourgeoisie versucht, die Kosten der Depression auf die Volksmassen abzuwälzen.

 

 

 

* Eine entscheidende Aufgabe in Palästina, in der arabischen Welt und in allen anderen Massenkämpfen rund um den Globus ist es, die Arbeiter und Unterdrückten beim Aufbau von Aktionsräten (d.h. Sowjets wie in Russland 1917) sowie von Milizen zu unterstützen, um ihren Kampf zu organisieren sowie die herrschende Klasse zu stürzen und ihre eigene Macht aufzubauen.

 

 

 

* Vor allem rufen wir Revolutionäre auf, unserem Verbindungskomitee beizutreten und eine Revolutionäre Weltpartei aufzubauen. Nur eine solche Partei wird in der Lage sein, die bestehenden bürokratischen Führungen des Reformismus, des Stalinismus, des Bolivarismus und ihres zentristischen Anhangs sowie verschiedene kleinbürgerliche Demokraten, Nationalisten und Islamisten zu beseitigen.

 

 

 

17. Die allerneueste Aufgabe authentischer Revolutionäre ist es, den besten Elementen der Vorhut zu helfen, eine richtige Orientierung in einer komplexen, durch mehrere Achsen von Widersprüchen gekennzeichneten Weltsituation zu finden.

 

 

 

* Die unerbittliche konterrevolutionäre Offensive der herrschenden Klasse und ihre Hinwendung zum chauvinistischen Staatsbonapartismus. (COVID-19, Ausweitung des Polizei- und Überwachungsstaates, Rassismus, Austeritätspolitik usw.)

 

 

 

* Die Beschleunigung der innerimperialistischen Rivalität zwischen den Großmächten (USA, China, EU, Russland und Japan).

 

 

 

* Die heroischen Volksaufstände der Massen in Palästina und der arabischen Welt, in Myanmar, in Kolumbien usw.

 

 

 

Eine solche politische Arbeit erfordert per Definition auch die Aufgabe, den verräterischen Charakter verschiedener reformistischer und zentristischer Kräfte zu demaskieren, die vor der Lockdown-Politik kapitulieren, eine neutrale Position in Befreiungskämpfen einnehmen oder sich sogar auf die Seite reaktionärer Schlächter wie Assad, Gaddafi oder Sisi stellen oder sich opportunistisch dem einen oder anderen Flügel der Bourgeoisie anpassen. Es ist unmöglich, eine revolutionäre Partei und Internationale aufzubauen, ohne einen entschiedenen Bruch der Avantgarde mit solchen Kräften! Die RCIT und CS kämpfen für eine solche Perspektive.

 

 

 

18. Hieraus ergeben sich zwei Aufgaben:

 

 

 

* Diejenigen revolutionären Elemente zu vereinen, die sich uns anschließen, um einen prinzipiellen Standpunkt zu diesen Schlüsselachsen der Weltpolitik einzunehmen - revolutionäre Verteidigung der Demokratie gegen die COVID-19-Konterrevolution, internationalistischer Antiimperialismus gegen alle Großmächte, bedingungslose Verteidigung aller Kämpfe der Arbeiter und Unterdrückten und Kampf für eine Sowjetstrategie.

 

 

 

* Sich auf die kämpfenden Massen zu beziehen, anstatt abstrakt am Rande zu kommentieren. Jede revolutionäre Kraft muss sich auf die kämpfenden Massen beziehen - selbst wenn ihr Bewusstsein "roh" ist -, anstatt an der Seitenlinie zu stehen. Es ist bezeichnend für die meisten opportunistischen Kräfte, dass sie es vorziehen, sich mit den privilegierteren Sektoren der Arbeiterklasse und der Gewerkschaftsbürokratie zu verbinden, anstatt Seite an Seite mit den unteren Schichten der Arbeiter und Unterdrückten zu kämpfen und zu leben!

 

 

 

Schließt euch der RCIT und der CS an und kämpft für den Aufbau einer Revolutionären Weltpartei!

 

 

 

 

 

 

 

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