Ein Kommentar zu einer gemeinsamen internationalen Initiative stalinistischer Parteien

 

 

 

Von Michael Pröbsting, Internationaler Sekretär der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT), 3. Juli 2019,www.thecommunists.net

 

 

 

 

 

 

 

Eine große Zahl großer stalinistischer Parteien hat kürzlich eine gemeinsame Erklärung zu Syrien veröffentlicht. [1] Es handelt sich um eine unverhohlene Unterstützungserklärung für das Assad-Regime. Diese kapitalistische Diktatur, die auf dem Clan der Familie Assad basiert und aus einer kleinen Sekte hervorging, regiert Syrien seit fast fünfzig Jahren mit eiserner Faust. Seit Beginn des Volksaufstandes im März 2011 – als Bestandteil der Arabischen Revolution - hat das Regime Hunderttausende Menschen massakriert, um sich an der Macht zu halten. [2]

 

 

 

Zu den 50 Unterzeichnern der Erklärung gehören die Kommunistische Partei der Russischen Föderation, AKEL in Zypern, die offiziellen Kommunistischen Parteien Brasiliens, Großbritanniens, Bangladeschs, Chiles, der Tschechischen Republik, Griechenlands, Israels, Portugals, der Türkei und der USA. Weitere Unterzeichner sind die Tudeh-Partei des Iran und vor allem die Syrische Kommunistische Partei und die Syrische Kommunistische Partei (Vereinigt). Viele dieser Parteien sind in den nationalen Parlamenten vertreten oder waren Teil von Regierungskoalitionen. Selbst kleine Gruppen wie die Kommunistische Partei (Italien), die Deutsche Kommunistische Partei oder die Partei der Arbeit aus Österreich gehören zu den Unterzeichnern. [3]

 

 

 

Diese Stellungnahme ist bedeutsam, da sie einmal mehr den konterrevolutionären Charakter des Stalinismus zeigt. Die Aussage beginnt mit der bizarren Behauptung: " Seit acht Jahren verteidigt die Bevölkerung Syriens entschlossen und heldenhaft ihr Heimatland. Sie hat einen bemerkenswerten und ehrenhaften Widerstand entwickelt, der während diesen Jahren für keinen einzigen Moment aufhörte, trotz der unermesslichen Leiden, in die sie hineingezogen wurde. Damit hat sich die syrische Bevölkerung bereits einen Ehrenplatz in der Menschheitsgeschichte verdient."

 

 

 

Tatsächlich hat das syrische Volk im Frühjahr und Sommer 2011 friedlich demonstriert, um die Diktatur der Familie Assad zu stürzen. Dies war Teil eines Prozesses in der ganzen Region - von Marokko und Tunesien über Libyen, Ägypten, Bahrain bis hin zum Jemen. Aber die Assad-Tyrannei war entschlossen, die Proteste fanatisch im Blut zu ertränken. Infolgedessen wurde die Revolution in einen Bürgerkrieg gegen das Regime verwandelt. Es ist charakteristisch für ihren volksfeindlichen Charakter, dass die stalinistischen Unterzeichner dieser Erklärung den Massenaufstand feige verleumden und die staatsterroristische Repression als "heldenhafte Verteidigung ihres Vaterlandes" loben.

 

 

 

Die Unterstützung der Stalinisten für das Assad-Regime spiegelt sich auch im folgenden Satz wider: "Wir erklären unsere tiefe und bedingungslose Solidarität mit den arbeitenden Menschen Syriens sowie mit ihrer Vorhut, den kommunistischen Parteien." Diese beiden "kommunistischen Vorhut-Parteien" sind die syrischen Mitunterzeichner der gemeinsamen Erklärung - die Syrische Kommunistische Partei (Bakdash) und die Syrische Kommunistische Partei (Vereinigt). Diese Parteien haben nichts mit dem Sozialismus zu tun. Sie sind seit Jahrzehnten treue Diener der kapitalistischen Diktatur von Assad. Sie haben einige Sitze im Parlament, da sie Teil der regierenden "National Progressive Front" sind - einer Koalition von Parteien, die von der Assad-Partei Baath dominiert wird. Dieses Parlament ist natürlich eine Karikatur, selbst nach bürgerlichen Maßstäben. Die Regierungskoalition hat 200 der 250 Sitze, der Rest wird von sogenannten "Unabhängigen" gehalten. Im Parlament von Assad gibt es nicht einmal eine Pseudo-Opposition.

 

 

 

Es steht außer Zweifel, dass der Plan der Stalinisten, eine "Solidaritätsmission" nach Damaskus zu entsenden, eine neuerliche Jubelposse für Assads Tyrannei sein wird.

 

 

 

Ein weiteres Beispiel für stalinistische Heuchelei ist die Aussage: " Die unterzeichnenden kommunistischen und Arbeiterparteien verurteilen auf das Schärfste die imperialistische Intervention der USA und ihrer Verbündeten, die eine der größten Tragödien des 21. Jahrhunderts geschaffen hat. (…) Wir verlangen das Ende der imperialistischen Aggression und respektieren zur Gänze die Unabhängigkeit, Souveränität und Integrität des syrischen Territoriums. Wir unterstreichen abermals, dass die Entscheidung über die Zukunft Syriens einzig und allein den Völkern Syriens obliegt."

 

 

 

Tatsächlich findet in Syrien eine anhaltende Aggression des US-Imperialismus und seiner Verbündeten statt. Dazu gehört auch ihre militärische Unterstützung für die kurdische YPG/SDF in Ostsyrien unter dem Vorwand des Kampfes gegen den "ISIS-Terrorismus". Unter dem Deckmantel des "Krieges gegen den Terror" zerstörten die westlichen Imperialisten eine Reihe von Städten in Syrien und im Irak (Mosul und Raqqa wurden weitgehend vernichtet) und töteten Tausende von Zivilisten. [4]

 

 

 

Die Stalinisten haben jedoch nie gegen diese westliche Aggression protestiert! Im Gegenteil, sie - wie auch viele Liberale, Anarchisten und Pseudotrotzkisten - haben das YPG/SDF trotz ihres Charakters als Fußsoldaten des US-Imperialismus stets begrüßt. [5]

 

 

 

Nein, für die Stalinisten ist das keine "imperialistische Aggression". Eine solche Aggression tritt nur auf, wenn Trump das Regime in Damaskus anprangert und ein paar Raketen verschießt, die einiger leere Lagerhäuser der syrischen Armee zerstören! [6]

 

 

 

Die Stalinisten behaupten auch verleumderisch, dass die Volksrebellion seit 2011 eine "CIA-Verschwörung" und ein "imperialistischer Stellvertreterkrieg" gewesen sei. Wie wir wiederholt gezeigt haben, hat der US-Imperialismus den Rebellen nie nennenswerte Unterstützung gewährt und hat kein Interesse an einer Volksrevolution gegen das Regime. [7]

 

 

 

Es gibt jedoch eine zusätzliche, anhaltende und massive imperialistische Aggression in Syrien. Dies ist die nicht enden wollende Bombenkampagne Russlands gegen das aufständische syrische Volk. Aber es überrascht uns natürlich nicht, dass eine solche militärische Aggression nicht von diesen "Verteidigern der Arbeiter" angeprangert wird, sondern vielmehr begrüßt und unterstützt wird! Wie wir in verschiedenen Publikationen gezeigt haben, bejubeln viele dieser Parteien offen die russische Militärintervention in Syrien! Dies ist nicht verwunderlich, da die meisten Stalinisten behaupten, dass die Regime in Russland und China "antiimperialistisch" und "fortschrittlich" seien. Damit unterstützen sie deren politischen und militärischen Interventionen. [8]

 

 

 

Die engen Beziehungen der stalinistischen Parteien zu kapitalistischen und imperialistischen Regimen zeigen sich auch in der Zusammensetzung der Führung der stalinistischen internationalen Vereinigung. Bei einer Sitzung der "Working Group of the International Communist and Workers' Meeting" Anfang Juni waren Delegationen der Regierungsparteien Chinas, Vietnams, Kubas, Südafrikas und Nordkoreas sowie eine Reihe von Parteien anwesend, die die oben genannte Erklärung zu Syrien unterzeichnet haben. [9]

 

 

 

Das Loblied der Stalinisten auf Syriens "Unabhängigkeit und volle Souveränität" enthält einen Hauch von Absurdität. Tatsächlich ist es das Assad-Regime, das das Land an Russland, den Iran und China verkauft. Es ist dieses Regime, das Hunderttausende von iranischen und russischen Truppen ins Land gebracht und ihnen Militär-, Luft- und Marinebasen usw. übergeben hat! [10]

 

 

 

Abschließend bekräftigen wir noch einmal, dass die syrische Revolution ein legitimer Volksaufstand war und bleibt. Die RCIT hat diesen Befreiungskrieg von Anfang an unterstützt und tut dies auch weiterhin. [11]

 

 

 

Im Gegensatz dazu bestätigt die jüngste Erklärung der Stalinisten einmal mehr den völlig konterrevolutionären Charakter dieser Strömung. Der Stalinismus ist das Gegenteil des Sozialismus. Diese Parteien sind sozial-imperialistische Unterstützer Russlands und Chinas sowie Fahnenträger der kapitalistischen Diktatur wie die des Assad-Klans. Der stalinistische Tumor innerhalb der internationalen Arbeiterbewegung muss ein für alle Mal beseitigt werden!

 

 

 

 

 

 

 

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[1] Joint Statement on Syria, 18.6.2019, http://solidnet.org/article/Joint-Statement-on-Syria/; auf deutsch: Hände weg von Syrien! Gemeinsame Erklärung kommunistischer und Arbeiterparteien, http://parteiderarbeit.at/?p=5443

 

 

 

[2] Siehe dazu auch: Michael Pröbsting: Syria: Who is Responsible for the Civilian Death Toll from March 2011 to September 2018? A Revealing Statistic Shows Who are the Real Terrorists in the Syrian Civil War, 10.10.2018,https://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/syria-who-is-responsible-for-the-civilian-death-toll-from-march-2011-to-september-2018/

 

 

 

[3] Eine komplette Liste der Unterzeichner befindet sich am Ende des Statements unter dem oben angegebenen Link.

 

 

 

[4] Siehe dazu z.B.: Yossi Schwartz: Raqqa: Defeat the US Imperialist Offensive! An assessment of the US/SDF/YPG war against Daesh, April 2017, https://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/us-offensive-in-raqqa/; Yossi Schwartz: Down With the New Imperialist Attack on Iraq and Syria! The Renewal of the Imperialist War and the Tasks of the Workers Movement, 2.10.2014, https://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/us-war-in-iraq-and-syria/

 

 

 

[5] Siehe dazu z.B.: Michael Pröbsting: The Revelations of a U.S. General on Washington’s Allies in Syria. Another Blow to the Stalinist Myths about the Character of Syrian Liberation Fighters and the Role of the Kurdish SDF/YPG, 27.10.2017,https://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/revelations-of-u-s-general-on-washington-s-allies-in-syria/; Kissing the Feet of the Saudi Chainsaw-Crown Prince. On the Shameful Response of the Kurdish YPG on the Killing of the Saudi Journalist Kashoggi, 20.10.2018, https://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/the-shameful-response-of-the-kurdish-ypg-on-the-killing-of-the-saudi-journalist-kashoggi/

 

 

 

[6] Siehe dazu z.B.: RCIT: Down with Imperialist Warmongering of All Great Powers! Syria attack, Protectionist Tariffs and Salisbury poisoning: Against all imperialist diplomatic, economic and military aggression! In U.S., EU, Russia and China: The Main Enemy is at Home! Support democratic and national liberation struggles of oppressed people! 13.04.2018,https://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/syria-down-with-imperialist-warmongering-of-all-great-powers/; ISL: On Trump’s attack on Syria, 15.04.2018, https://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/on-trump-s-attack-on-syria/;

 

 

 

[7] Siehe dazu z.B.: Michael Pröbsting: “We Worried that the Assad Regime Might Finally Collapse”. New revelations about the approach of U.S. imperialism to the Assad regime, 15.05.2019,https://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/us-official-we-worried-that-the-assad-regime-might-finally-collapse/; How U.S. Strategists View the Syrian Revolution. Revealing Insights from some Documents of the U.S. Military Intelligence Establishment – Another Confirmation of Our Warnings, 25.09.2018,https://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/how-u-s-strategists-view-the-syrian-revolution/; High-Ranking U.S. Delegation Meets Assad’s Security Chief. How Big Gangsters and Small Gangsters Negotiate to Get a Deal, 30.08.2018, https://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/high-ranking-u-s-delegation-meets-assad-s-security-chief/; U.S. Imperialism Wants to “Re-Engage” with the Assad Tyranny. Comment on an Article by former U.S. President Jimmy Carter published in the New York Times, 28.08.2018,https://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/u-s-imperialism-wants-to-re-engage-with-the-assad-tyranny/

 

 

 

[8] Siehe dazu z.B.: Kapitel XXIV. “The Left Facing Great Power Rivalry: Pro-Eastern Social-Imperialists (Stalinists)” in Michael Pröbsting: Anti-Imperialism in the Age of Great Power Rivalry. The Factors behind the Accelerating Rivalry between the U.S., China, Russia, EU and Japan. A Critique of the Left’s Analysis and an Outline of the Marxist Perspective, RCIT Books, January 2019, https://www.thecommunists.net/theory/anti-imperialism-in-the-age-of-great-power-rivalry/; Siehe auch Teil 2 von Michael Pröbsting: Syrien und der Kampf der Großmächte: Das Versagen der "Linken". Die blutende Syrische Revolution und die jüngste Eskalation der inner-imperialistischen Rivalität zwischen den USA und Russland - eine marxistische Kritik an Sozialdemokratie, Stalinismus und Zentrismus, 21. April 2018, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/syrien-grossmaechte-und-linke/

 

 

 

[9] CP of Turkey - CP of Greece, Ιn Izmir, the 21st International Meeting of Communist and Workers’ Parties, 12.6.2019http://www.solidnet.org/article/CP-of-Turkey-CP-of-Greece-n-Izmir-the-21st-International-Meeting-of-Communist-and-Workers-Parties/

 

 

 

[10] Siehe dazu z.B.: Ahmad Rafat: IRGC Commander Claims 200,000 Iran-backed Troops In Syria, December 31, 2016https://kayhanlife.com/translated-features/irgc-commander-claims-200000-iran-backed-troops-in-syria/; AFP: Russia says over 63,000 troops have fought in Syria, August 22, 2018, https://www.yahoo.com/news/russia-says-over-63-000-troops-fought-syria-141424820.html; see also Michael Pröbsting: 63,000 Troops. Russian Imperialist Forces back up the Reactionary Assad Regime in Syria, 27.08.2018, https://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/63-000-russian-troops-in-syria/

 

 

 

[11] Die RCIT hat eine Reihe von Broschüren, Stellungnahmen und Artikeln über die syrische Revolution veröffentlicht, die in einem speziellen Unterabschnitt der RCIT- Website zugänglich sind.: https://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/collection-of-articles-on-the-syrian-revolution/.Insbesondere verweisen wir auf: RCIT: Rettet die Syrische Revolution! Ein Aufruf zur internationalen Solidarität mit dem syrischen Volk in Idlib, das unter dem barbarischen Angriff von Assad und Putin leidet! 04. Juni 2019,https://www.thecommunists.net/home/deutsch/syrien-rettet-die-revolution/; Michael Pröbsting: Is the Syrian Revolution at its End? Is Third Camp Abstentionism Justified? An essay on the organs of popular power in the liberated area of Syria, on the character of the different sectors of the Syrian rebels, and on the failure of those leftists who deserted the Syrian Revolution, 5 April 2017, https://www.thecommunists.net/theory/syrian-revolution-not-dead/; Michael Pröbsting: World Perspectives 2018: A World Pregnant with Wars and Popular Uprisings, February 2018, Chapter V, https://www.thecommunists.net/theory/worldperspectives-2018/chapter-v/; Michael Pröbsting: Syrien und der Kampf der Großmächte: Das Versagen der "Linken". Die blutende Syrische Revolution und die jüngste Eskalation der inner-imperialistischen Rivalität zwischen den USA und Russland - eine marxistische Kritik an Sozialdemokratie, Stalinismus und Zentrismus, 21. April 2018, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/syrien-grossmaechte-und-linke/