Zu einem Schreiben von 37 Staaten, darunter muslimische Länder, an die Vereinten Nationen, in dem sie die Behandlung der Uiguren in Xinjiang durch China verteidigen.

 

Von Michael Pröbsting, Internationaler Sekretär der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT), 16. Juli 2019,www.thecommunists.net

 

 

 

Die Regierungen von 37 Staaten haben einen bemerkenswerten Brief an die Vereinten Nationen geschrieben. In diesem Schreiben bekunden die Unterzeichner ihre Unterstützung für die Politik des stalinistisch-kapitalistischen Regimes Chinas gegenüber seiner muslimisch-uigurischen Minderheit.

 

"Angesichts der großen Herausforderung von Terrorismus und Extremismus hat China in Xinjiang eine Reihe von Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung und Deradikalisierung ergriffen, darunter die Einrichtung von Berufsbildungszentren. (....) Wir würdigen die bemerkenswerten Leistungen Chinas auf dem Gebiet der Menschenrechte. (....) Wir stellen fest, dass Terrorismus, Separatismus und religiöser Extremismus den Menschen aller ethnischen Gruppen in Xinjiang enormen Schaden zugefügt haben. (....) Jetzt ist die Sicherheit nach Xinjiang zurückgekehrt. " [1]

 

Solche Worte könnten aus Orwells dystopischem Roman "1984" stammen! Die muslimischen Uiguren sind eine Nationalität von schätzungsweise elf bis fünfzehn Millionen Menschen, die in Ostturkestan (oder Xinjiang, wie die Provinz offiziell von den chinesischen Behörden genannt wird) leben. Sie haben eine langjährige, nationale Unterdrückung durch das Regime in Peking erlitten. Die chinesische herrschende Klasse hat die uigurische Bevölkerung und ihre Kultur systematisch unterdrückt. Sie hat auch eine Politik der Kolonisierung der Provinz umgesetzt, indem sie in der Region Han-Chinesen angesiedelt hat, um das ethnische Kräfteverhältnis zu verändern. Viele muslimische Uiguren wurden in Konzentrationslager geworfen. Im vergangenen Jahr haben die Vereinten Nationen einen Bericht mit schockierenden Details veröffentlicht. Gay McDougall, Mitglied des UN-Ausschusses zur Beseitigung von Rassendiskriminierung, zitierte "Schätzungen, dass mehr als eine Million Menschen in so genannten Zentren für Anti-Extremismus festgehalten werden und weitere zwei Millionen in so genannte "Umerziehungslager" zur politischen und kulturellen Indoktrination gezwungen wurden. "” [2]

 

Mit äußerstem Zynismus nennen die Unterzeichnerstaaten eine solche Unterdrückung "eine Reihe von Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung und Deradikalisierung" und gratulieren dem Regime sogar zu seinen "bemerkenswerten Leistungen auf dem Gebiet der Menschenrechte"!

 

Es gibt ein Sprichwort in der deutschen Sprache, das lautet: "Ein Bild sagt mehr als tausend Worte". Im Falle dieses skandalösen Briefes des kriecherischen Lobes für das stalinistisch-kapitalistische Regime in Peking können wir diese Sprichwort folgendermaßen umformulieren: "37 Unterschriften sagen mehr als tausend Worte.”

 

Es ist sehr aufschlussreich, sich die Liste der Unterzeichnerstaaten genauer anzusehen. Einige von ihnen sind traditionelle und enge Verbündete des chinesischen Imperialismus wie Russland, Nordkorea, Venezuela, Kuba, Myanmar und Belarus. Diese meist autoritären Regime sind entweder stalinistisch-kapitalistische Regierungen oder Staaten, die ihre kapitalistische Politik mit "sozialistischen" Phrasen tarnen (Nordkorea, Kuba und Venezuela). [3] Oder sie haben selbst eine berüchtigte Geschichte einer völkermörderischen Unterdrückung ihrer eigenen muslimischen Minderheiten (Russland und Myanmar). [4]

 

Weitere Unterzeichner des Schreibens sind die reaktionären Regierungen einer Reihe von afrikanischen Ländern - von Nigeria bis Simbabwe -, die enge wirtschaftliche und politische Beziehungen zum imperialistischen "Reich der Mitte" unterhalten. [5] Dies spiegelt, nebenbei bemerkt, den Aufstieg Chinas zur imperialistischen Großmacht wider, das nun zum direkten Herausforderer des traditionellen Hegemon - den USA – wurde. [6]

 

 

 

Die "muslimischen" Verräter

 

 

 

Besonders aufschlussreich ist jedoch die Tatsache, dass die Liste der Staaten, die diesen Brief unterstützen, durch eine Reihe von angeblich "muslimischen" Staaten ergänzt wird. Dazu gehören Saudi-Arabien, Syrien, Pakistan, Oman, Kuwait, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Algerien und Bahrain. Im Falle Syriens ist diese Entwicklung kaum verwunderlich, da das kriminelle Assad-Regime seit Beginn der syrischen Revolution im März 2011 mehr als 600.000 Menschen getötet hat.

 

Es ist jedoch äußerst aufschlussreich, dass die offiziellen Hüter der Kaaba und die selbsternannten Verteidiger der globalen muslimischen Umma ihre Namen auf die Liste der Unterzeichner gesetzt haben. Diese vermeintlichen "Verteidiger des Glaubens" gratulieren China nun zur Unterdrückung seiner muslimischen Minderheit und die eingefleischten konservativen und antikommunistischen Staaten umarmen das vermeintlich "kommunistische" und "atheistische" Regime?

 

Wie lässt sich dieser atemberaubende Widerspruch erklären? Ganz einfach: Geld regiert die Welt! In Wirklichkeit hat das chinesische Regime nichts mit dem authentischen Kommunismus zu tun, der im Gegensatz zum Stalinismus die Verfolgung religiöser Minderheiten vollkommen ablehnt. Und die sogenannten "muslimischen" Regierungen verletzen tagtäglich jede einzelne der fünf Säulen des Islam. Ist es nicht bezeichnend, dass der saudische Kronprinz, Mohammad bin Salman, der "beste Kumpel" des Gauners, Steuerhinterziehers und Pornostar-Hurenbocks Donald Trump ist?! Ihre offene oder verdeckte Unterstützung der Assad-Tyrannei, der barbarische Krieg gegen das jemenitische Volk oder der kaltblütige Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi sind ein eindeutiger Beweis für ihren völlig abscheulichen Charakter!

 

Abgesehen von den "ideologischen" Unterschieden haben diese kapitalistischen "muslimischen" Regierungen und der chinesische Imperialismus eine Fülle von gemeinsamen kommerziellen und geostrategischen Interessen. Und das ist es, was in einer Welt zählt, die vom Kapitalismus und der Herrschaft des Profits beherrscht wird! Um ihre Geschäftsmöglichkeiten zu verbessern, haben die "muslimischen" Kapitalisten kein Problem damit, ihre uigurischen Brüder und Schwestern zu verkaufen.

 

 

 

Erdoğan reiht sich in die Liste der Beschöniger ein

 

 

 

Während die Türkei, die Heimat einer großen uigurischen Diaspora, den schändlichen Brief nicht unterschrieben hat, muss man darauf hinweisen, dass Erdoğan auch der Liste der Beschöniger der chinesischen Unterdrückungspolitik gegen das uigurische Volk beigetreten ist. Im Jahr 2009 verurteilte noch der türkische Präsident das Vorgehen Chinas gegen die Uiguren als "eine Art Völkermord". Doch im Jahre 2019 hat er seine Meinung grundlegend geändert. Heute steckt die Türkei in einer tiefen Finanzkrise und will sich dem wichtigsten globalen Projekt des chinesischen Imperialismus - der sogenannten Belt and Road Initiative - anschließen. [7]

 

Infolgedessen lobt Erdoğan jetzt die Politik des Pekinger Regimes in Ostturkestan. "Die Türkei bleibt der Ein-China-Politik verpflichtet, sagte Erdogan, "und betont, dass es eine Tatsache ist, dass die Einwohner unterschiedlicher ethnischer Herkunft dank des Wohlstands Chinas glücklich in der Uigurischen Autonomen Region Xinjiang leben, Die Türkei wird es niemandem erlauben, in ihre Beziehungen zu China einen Keil zu treiben", berichtete Xinhua.” [8]

 

Wir sehen also, dass die Uiguren kurzerhand von Erdoğan entsorgt wurden im Austausch für bessere Aussichten beim Versteigerungspodest des globalen Kapitalismus. Scham ist offensichtlich ein Wort, das im Vokabular dieses Mannes fehlt.

 

Es gibt ein weiteres altes und berühmtes Sprichwort, das behauptet, dass "Blut dicker ist als Wasser". In Anlehnung an diese Redewendung können wir feststellen, dass für diese Leute "religiöse Überzeugungen (und Prinzipien) großartig sind, aber Geld... ist noch besser". Besser noch, die Gier nach Geld ist ihr zugrundeliegendes Grundprinzip, und nichts anderes ist auch nur annähernd so wichtig.

 

 

 

Lehren

 

 

 

So traurig dieser schändliche Brief auch sein mag, er enthält auch wichtige Lehren. Vor allem aber zeigt es einmal mehr, was das RCIT immer wieder betont hat: Man darf politische Kräfte nicht an ihren selbsternannten Ideologien und religiösen Überzeugungen messen. Stalin behauptete, ein Kommunist zu sein, unterdrückte aber das Volk, tötete Hunderttausende von oppositionellen Kommunisten und deportierte ethnische Minderheiten wie die Krimtataren und Tschetschenen. China wird von einer "kommunistischen" Partei angeführt und beherbergt gleichzeitig die größte Zahl kapitalistischer Unternehmen und Milliardäre der Welt. Schändlicherweise wird dieses Regime weiterhin von zahlreichen Stalinisten und Castro-Chavistas weltweit bejubelt. [9]

 

Und während sich Saudi-Arabien offiziell auf die konservativen Moralvorstellungen des Wahhabismus stützt, steht an seiner Spitze eine völlig dekadente und korrupte Monarchie, die zu ihren Freunden Trump, Putin und Israel zählt.

 

Nein, man darf ein Regime oder eine politische Kraft nicht nach ihren Worten beurteilen, sondern nach ihren Taten, nach ihrer konkreten Stellung in den Befreiungskämpfen der Arbeiter und Unterdrückten. Und hier sehen wir, dass diese "sozialistischen" und "muslimischen" Regime alle gemeinsam auf der Seite der Ausbeuter und Unterdrücker stehen!

 

Wir wiederholen abschließend, dass die RCIT das stalinistisch-kapitalistische Regime in China und seine nationale Unterdrückung des muslimisch-uigurischen Volkes stets angeprangert hat. [10] Im Gegensatz zu den zynischen Anschuldigungen der Stalinisten führen die muslimischen Uiguren einen gerechten Kampf gegen den von Peking ausgehenden Han-chinesischen Chauvinismus. Wir stehen in bedingungsloser Solidarität mit den muslimischen Uiguren und ihrem Kampf für die nationale Selbstbestimmung. Wir unterstützen den Kampf aller unterdrückten Nationen in China um Freiheit, einschließlich des Rechts, einen eigenen Nationalstaat zu gründen. [11]

 

Wir wiederholen auch unsere Warnung vor jeglichen Illusionen in den westlichen Imperialismus. Washington und Brüssel wollen Chinas innenpolitische Probleme ausnutzen - ähnlich wie die Versuche von Moskau und Peking, sich in die innenpolitischen Fragen rivalisierender westlicher Länder einzumischen. Aber auch die westlichen Großmächte haben alle zusammen Blut an ihren Händen - denken wir nur an ihre brutale Besatzung von Afghanistan und Irak oder an die anhaltende Unterdrückung des palästinensischen Volkes durch Israel!

 

Die Arbeiter und Unterdrückten auf der ganzen Welt müssen für die Befreiung kämpfen, ohne sich auf eine dieser Großmächte zu verlassen! Alle Großmächte sind mitschuldig, wenn es darum geht, die arbeitende Bevölkerung zu unterdrücken und auszubeuten - sowohl im In- als auch im Ausland.

 

Der einzige Weg nach vorne besteht darin, alle Befreiungskämpfer in einer revolutionären Partei zu organisieren, die auf einem Programm des unabhängigen und internationalen Klassenkampfes basiert. Ein solcher Kampf muss auf den revolutionären Sturz aller herrschenden Klassen und auf die Schaffung einer Welt ohne Klassen, ohne Unterdrückung und ohne Ausbeutung abzielen. Wir nennen eine solche Welt "Sozialismus". Kämpft mit uns gemeinsam für eine gerechte und ehrliche Zukunft!

 

 

 

Fußnoten

 

[1] Auszüge aus dem Brief sind zitiert in: Tom Miles: Saudi Arabia and Russia among 37 states backing China's Xinjiang policy, July 12, 2019, https://www.reuters.com/article/us-china-xinjiang-rights/saudi-arabia-and-russia-among-37-states-backing-chinas-xinjiang-policy-idUSKCN1U721X; Muslim countries defend Chinese 'concentration camps', 12 July, 2019https://www.alaraby.co.uk/english/news/2019/7/12/muslim-countries-defend-chinese-concentration-camps; Patrick Goodenough: China Thanks 37 Countries, Including Islamic States, for Praising Its Uighur Policies, July 15, 2019, https://www.cnsnews.com/news/article/patrick-goodenough/china-thanks-37-countries-including-islamic-states-praising-its

 

[2] Committee on the Elimination of Racial Discrimination reviews the report of China, UN Office of the High Commissioner for Human Rights, 13 August 2018, https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=23452&LangID=E; siehe auch Al Jazeera: One million Muslim Uighurs held in secret China camps: UN panel, 2018-08-10, https://www.aljazeera.com/news/2018/08/million-muslim-uighurs-held-secret-china-camps-panel-180810185817270.html

 

[3] Zur Einschätzung der RCIT des Regimes in Nordkorea siehe z.B. Michael Pröbsting: Has Capitalist Restoration in North Korea Crossed the Rubicon or Not? 15 July 2018, https://www.thecommunists.net/theory/has-capitalist-restoration-in-north-korea-crossed-the-rubicon-or-not/ (siehe auch die in den Fußnoten angeführte Literatur der RCIT); zu Kuba siehe z.B. Michael Pröbsting: Cuba’s Revolution Sold Out? The Road from Revolution to the Restoration of Capitalism, RCIT Books, Vienna 2013, https://www.thecommunists.net/theory/cuba-s-revolution-sold-out/; zu Venezuela siehe z.B. RCIT: Attempted Coup D'etat in Venezuela: Defeat Guaidó and Trump!https://www.thecommunists.net/worldwide/latin-america/attempted-coup-d-etat-in-venezuela-defeat-guaido-trump/(siehe auch die in den Fußnoten angeführte Literatur der RCIT), statement of the Revolutionary Communist International Tendency (RCIT), 5 May 2019

 

[4] Zur Position des RCIT zur russischen Unterdrückung der Tschetschenen bzw. zur Unterdrückung der Rohingya-Muslime in Myanmar siehe z.B. Solidarität mit dem Befreiungskampf des tschetschenischen Volkes! Februar 2018,https://www.thecommunists.net/worldwide/europe/solidarity-with-the-liberation-struggle-of-the-chechen-people/; Myanmar: Solidarity with the Uprising of the Rohingya Muslims! 27.08.2017,https://www.thecommunists.net/worldwide/asia/solidarity-with-rohingya-muslims/

 

[5] Zu Chinas Rolle in Afrika siehe z.B. RCIT: Theses on Capitalism and Class Struggle in Black Africa, 13 April 2017,https://www.thecommunists.net/theory/africa-theses/ (Part II).

 

[6] Für die Analyse des RCIT über China als imperialistische Großmacht verweisen wir auf die Literatur, die im speziellen Unterabschnitt unserer Website angeführt wird:https://www.thecommunists.net/theory/china-russia-as-imperialist-powers/. Insbesondere verweisen wir auf: Michael Pröbsting: Anti-Imperialism in the Age of Great Power Rivalry. The Factors behind the Accelerating Rivalry between the U.S., China, Russia, EU and Japan. A Critique of the Left’s Analysis and an Outline of the Marxist Perspective, RCIT Books, January 2019, https://www.thecommunists.net/theory/anti-imperialism-in-the-age-of-great-power-rivalry/; Michael Pröbsting: The China-India Conflict: Its Causes and Consequences. What are the background and the nature of the tensions between China and India in the Sikkim border region? What should be the tactical conclusions for Socialists and Activists of the Liberation Movements? 18 August 2017, Revolutionary Communism No. 71, https://www.thecommunists.net/theory/china-india-rivalry/; Michael Pröbsting: The China Question and the Marxist Theory of Imperialism, December 2014, https://www.thecommunists.net/theory/reply-to-csr-pco-on-china/; Michael Pröbsting: China‘s transformation into an imperialist power. A study of the economic, political and military aspects of China as a Great Power, in: Revolutionary Communism No. 4,http://www.thecommunists.net/publications/revcom-number-4.

 

[7] Siehe dazu z.B. Cary Huang: Erdogan abandoned the Uygurs to court China. Will he do same to the US? South China Morning Post, 14 July 2019 https://www.scmp.com/week-asia/opinion/article/3018420/erdogan-abandoned-uygurs-court-china-will-he-do-same-us; Sun Haoran: Xi meets with Erdogan on BRI, ties, Global Times 2019/7/2http://www.globaltimes.cn/content/1156561.shtml; Killian Cogan: Turkey abandons Uighurs in favor of Chinese investment, January 9, 2019 https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2019/01/turkey-renounces-historic-defense-of-uighurs.html#ixzz5cATfhaPk; Li Weijian: Economic interests define Erdogan’s China visit, Global Times 2019/7/1http://www.globaltimes.cn/content/1156382.shtml

 

[8] Quoted in Turkey's President Erdogan claims Muslim Uighur minority 'live happily' in China, despite abuse reports, 3 July, 2019 https://www.alaraby.co.uk/english/news/2019/7/3/erdogan-says-muslim-uighur-minority-live-happily-in-xinjiang

 

[9] Siehe hierzu z.B. Kapitel “VIII. Revisionist Whitewashing: Stalinist and Bolivarian Admirers of Beijing’s “Socialism”” in “Anti-Imperialism in the Age of Great Power Rivalry”.

 

[10] Siehe z.B, auch. Michael Pröbsting: China: Defend the Muslim Uyghurs against Oppression! 18.10.2018,https://www.thecommunists.net/worldwide/asia/china-defend-the-muslim-uyghurs-against-oppression/; TV Discussion about the Situation of the Muslim Uyghurs in China, Report (with Pictures and Video) by the Austrian Section of the RCIT, 25 March 2019, https://www.thecommunists.net/rcit/tv-discussion-about-the-situation-of-the-muslim-uyghurs-in-china/

 

[11] Siehe dazu die entsprechenden Kapitel über nationale Unterdrückung in den Programmen der RCIT: Manifesto for Revolutionary Liberation (Chapter IV), October 2016, https://www.thecommunists.net/rcit-program-2016/; The Revolutionary Communist Manifesto (Chapter V), 2012, https://www.thecommunists.net/rcit-manifesto/; Siehe auch:Michael Pröbsting: The Struggle for Democracy in the Imperialist Countries Today, August 2015,https://www.thecommunists.net/theory/democracy-vs-imperialism/